Vertrauensvorschuss

Kommentar26. Oktober 2011, 18:18
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Die meisten Tunesier haben Ennahda als Wertepartei gewählt, ohne Lizenz zur Islamisierung des Staates

Am Wahlsieg der Ennahda-Partei in Tunesien ist nicht mehr zu rütteln, auch wenn mehr als die Hälfte der Tunesier und Tunesierinnen andere Parteien gewählt haben. Als Erklärung für diesen Erfolg reicht die Tatsache, dass Ennahda unter Ben Ali verboten war, nicht aus. Die Partei und ihr Führer Rachid Ghannouchi müssen schon etwas ansprechen, was in Tunesien kulturell tief verwurzelt ist. Das hat dazu geführt, dass Ghannouchi einen Vertrauensvorschuss bekommen hat.

Denn die wirkliche Frage ist nun folgende: Ist Ennahda eine islamische oder ist sie - und in welchem Ausmaß ist sie das - eine islamistische Partei? Letztere sieht ihren politischen Auftrag nicht vor allem darin, den Bürgern eines Landes zu dienen, sondern ihr islamisches Programm staatlich zu verankern. Das ist politischer Islam.

Es wäre absurd anzunehmen, dass mehr als vierzig Prozent - und in Österreich fünfzig - der tunesischen Wähler einen islamischen Staat wollen, in dem etwa die Familiengesetze, die in Tunesien exemplarisch frauenfreundlich sind, rückgängig gemacht werden würden. Die meisten Tunesier haben Ennahda als Wertepartei gewählt, ohne Lizenz zur Islamisierung des Staates. Ob Ghannouchi das genauso sieht und zu seinem Wort steht, wird schnell klar werden, wenn die Arbeit an der neuen Verfassung beginnt - die im Interimsparlament eine Zweidrittelmehrheit braucht und ein Referendum bestehen muss. (DER STANDARD, Printausgabe, 27.10.2011)

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