Sedlmayr-Mörder darf gegen Namensnennung klagen

25. Oktober 2011, 12:03
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Österreichisches Internetportal hatte über den Mann berichtet

Der Mörder des 1990 umgebrachten deutschen Schauspielers Walter Sedlmayr darf gegen die Nennung seines Namens im Internet klagen. Dies entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. In dem Rechtsstreit (C-509/09) geht es um das in Österreich niedergelassene Unternehmen "eDate Advertising", das ein Internetportal für Schwule und Bisexuelle betreibt. Auf diesem Portal wurde der Name des Mörders und seines Bruders im Zusammenhang mit einer Beschwerde der beiden vor dem deutschen Bundesverfassungsgericht mitgeteilt.

2008 auf Bewährung entlassen

Der Mörder Sedlmayrs, der 1993 zusammen mit seinem Bruder von einem deutschen Gericht wegen Mordes an dem bekannten Schauspieler verurteilt und 2008 auf Bewährung entlassen wurde, forderte "eDate Advertising" zu einer Unterlassungsverpflichtungserklärung auf. Das österreichische Unternehmen entfernte zwar die Meldung auf dem Internetportal, reagierte aber ansonsten nicht. Mit seiner Klage vor deutschen Gerichten verlangt der Verurteilte, dass das Portal es unterlässt, über ihn und die Tat unter Nennung des vollen Namens zu berichten.

Deutschland

Bei Persönlichkeitsverletzungen im Internet können die Opfer wegen des gesamten Schadens Gerichte in ihrer Heimat anrufen, entschieden die EU-Richter am Dienstag. Die Betreiber der Websites dürften aber in diesem Staats - konkret Deutschland - keinen strengeren Anforderungen unterworfen werden als in ihrem Sitzland, das heißt in diesem Fall Österreich.

Die Halbbrüder hatten den homosexuellen Schauspieler und Multimillionär aus Habgier in seiner Wohnung in München mit einem Hammer erschlagen. Zuvor hatten sie ihn gefesselt und ihm Messerstiche in die Nieren zugefügt. (APA)

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