Italien will mehr Posten im EZB-Direktorium

21. Oktober 2011, 19:46
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Mit der Nominierung von Ignazio Visco als Notenbank-Chef brüskiert Silvio Berlusconi Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy

Rom - Mit der überraschenden Nominierung von Ignazio Visco als Chef der italienischen Notenbank hat Ministerpräsident Silvio Berlusconi kurz vor dem EU-Gipel Frankreichs Präsidenten Nicolas Sarkozy brüskiert. Die Personalie könnte nach Einschätzung von Experten einen hässlichen Streit zwischen den beiden Euro-Mitgliedsländern auslösen.

Denn die Ernennung Viscos bedeutet, dass Italien zwei der sechs Posten im Direktorium der Europäischen Zentralbank (EZB) besetzt, wenn der derzeitige Zentralbankchef Italiens, Mario Draghi, Anfang November den Franzosen Jean-Claude Trichet als EZB-Präsidenten ablöst. Frankreich wird dagegen keinen Vertreter mehr im EZB-Direktorium haben. Sarkozy hat bereits in der Vergangenheit klargemacht, dass er dies nicht akzeptieren werde.

Mit der Ernennung des EZB-Direktoriumsmitglieds Lorenzo Bini Smaghi zum Notenbankchef Italiens wäre diese Situation vermeidbar gewesen. Viele ausländische Beobachter hatten mit diesem Wechsel gerechnet. Die Amtszeit Bini Smaghis bei der EZB endet erst in zwei Jahren. Berlusconi hatte aber zugesagt, dass Italien für einen Vertreter Frankreichs Platz macht. Bini Smaghi selbst hat diese Absprache niemals bestätigt. Nun muss Paris darauf warten, dass sich Bini Smaghi mit dem Angebot eines anderen Spitzenamtes zum Rücktritt bewegen lässt. Bini Smaghi will sich nicht dazu zwingen lassen, da die Führungsspitze der EZB unabhängig von den nationalen Regierungen agieren soll. "Viscos Berufung ist eine Überraschung, weil dieser Schritt zu einem Thema mit Frankreich führen wird, wenn Bini Smaghi sich weiterhin weigert, von seinem EZB-Posten zurückzutreten", sagte Volkswirt Gilles Moec von der Deutschen Bank.

Berlusconi hatte am Donnerstagabend mit dem 61-jährigen Visco unerwartet die Nummer drei der italienischen Zentralbank für die Spitzenposition vorgeschlagen. Monatelang hatte es Koalitionszank über die Ernennung gegeben. Zuletzt hatte Berlusconi noch Draghis Stellvertreter Fabrizio Saccomanni bevorzugt. Wirtschaftsminister Giulio Tremonti machte sich dagegen für den Generaldirektor im Finanzministerium, Vittorio Grilli, stark. Die Staats- und Regierungschefs der Euro-Länder wollen auf Gipfeltreffen am Sonntag und am Mittwoch ein tragfähiges Konzept zur Lösung der europäischen Schuldenkrise finden. (APA)

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