Gipfel dürfte große EU-Reform auf den Weg bringen

21. Oktober 2011, 09:28
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Im Vorfeld des EU-Gipfels geht es um Euro-Rettungsfonds, Griechenland und Bankenkrise, im Hintergrund plant die deutsche Kanzlerin einen Coup

Der Zeitplan zur Lösung der Schuldenkrise muss wegen der Meinungsverschiedenheiten über die Ausgestaltung des Euro-Rettungsfonds erneut umgebaut werden. Auf dem Krisengipfel der Staats- und Regierungschefs der EU am Wochenende wird nur beraten, "spätestens" am Mittwoch werden einander die Staatschefs wieder treffen, teilten die Regierungen in Berlin und Paris am Donnerstagabend mit. Eine für Freitag angesetzte Regierungserklärung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel wurde abgesagt.

In politischer Hinsicht könnte der Gipfel in Brüssel einen Paukenschlag bringen: Merkel will ihren Kollegen am Sonntag eine substanzielle Reform des geltenden EU-Vertrages von Lissabon vorschlagen. Statt nur "kleiner" Korrekturen in Zusammenhang mit laufenden Euro-Hilfsmaßnahmen - der Verankerung eines beschlossenen permanenten Euro-Krisenmechanismus im EU-Vertrag spätestens 2013 - soll es demnach einen substanziellen Umbau auch der Institutionen bzw. von deren Kompetenzen geben. Eine solche Reform müsste unter Einberufung eines Konvents im nächsten Jahr stattfinden, also das Europäische Parlament und die Bürger einbeziehen. So sieht es der Lissabon-Vertrag vor (siehe Wissen).

In einigen EU-Staaten wäre dann auch ein Referendum nötig, wie bei früheren Vertragsänderungen in Irland oder Dänemark.

Diese Pläne Merkels wurden dem Standard am Donnerstag aus mehreren Quellen von mit der Sache befassten Personen bestätigt. In der engen Umgebung der Kanzlerin und CDU-Chefin heißt es, dass bereits Vorbereitungen getroffen werden, diese geforderte weitere Vertiefung der EU beim Parteitag der CDU im November als Zielsetzung der Partei zu verankern. Damit sollen EU-Vertrag und Grundgesetz lückenlos zusammenpassen (siehe unten).

Im Zentrum der Reform soll die rechtliche und institutionelle Ausgestaltung einer echten Fiskalunion in Europa stehen, die es gestattet, in die Steuer- und Budgetgestaltung von Euro-Mitgliedsländern direkt einzugreifen, wenn sie finanzielle Hilfe der Partner erhalten. Vorläufig unklar ist, ob Merkel ihren überraschenden Vorstoß allein oder im Verbund mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy als gemeinsame Initiative vorbringen wird.

Bei der EU-Reform würde ein deutsch-französischer Paarlauf enorme Schubkraft bedeuten. Sarkozy will sich im beginnenden Wahlkampf als Gestalter Europas profilieren. Beobachter halten das auch für nötig. Länder wie Großbritannien oder Schweden wollen keine weitere EU-Vertiefung. "Eine Mehrheit der EU-Staaten ist da sehr skeptisch, so kurz nach Verabschiedung des EU-Vertrages von Lissabon, den Rückschlägen" , sagt ein Diplomat. Dieser wurde lange verzögert, in Frankreich, den Niederlanden und Irland gab es negative Volksabstimmungen.

Viele Regierungen fürchten die EU-Skepsis der Bürger. Dennoch: "Deutschland macht riesigen Druck" , bestätigt man auch in österreichischen Regierungskreisen. Ob Merkel ihre Kollegen schon Sonntag überzeugen kann, ist offen. Als praktisch sicher gilt aber, dass der ständige Ratspräsident Herman van Rompuy mindestens den Auftrag erhält, bei Kommission und Europäischem Parlament zu sondieren. Der EU-Gipfel im Dezember könnte dann entscheiden. An van Rompuy läge es auch, einen Konvent einzuberufen, der Lissabon-Vertrag schreibt ihm diese Rolle zu.

Dass sie es offenbar sehr ernst meint mit ihrer Absicht, machte Kanzlerin Merkel Mittwochabend bei der Verabschiedung von EZB-Chef Jean-Claude Trichet in der Alten Oper in Frankfurt vor praktisch allen politischen Spitzen der Union auf offener Bühne deutlich: "Wo steht eigentlich geschrieben, dass Vertragsänderungen auf europäischer Ebene immer ein Jahrzehnt dauern müssen", stellte sie in den Raum, um die Antwort gleich zu liefern: Das müsse viel schneller gehen. Europa müsse in der Krise zu "unkonventionellen Antworten" bereit sein, Reformen des EU-Vertrages dürften "kein Tabu" sein. (Thomas Mayer, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 21.10.2011)

WISSEN EU-Konvent mit Bürgermitsprache: Bis zum EU-Vertrag von Lissabon (gültig seit 2009) waren Änderungen von Gemeinschaftsverträgen formal ausschließlich Sache der Regierungschefs. Die Verträge von Maastricht (1991), Amsterdam (1997) und Nizza (2000) etwa wurden in Regierungskonferenzen auf Ministerebene erarbeitet. In Nizza wollte man die Union (im Hinblick auf die große EU-Erweiterung) radikal umbauen, integrieren - und scheiterte. Daraufhin berief der Europäische Rat (freiwillig) einen Konvent zur Erarbeitung eines EU-Verfassungsvertrages unter Einbindung der Parlamente von EU und Nationalstaaten ein. Die „EU-Verfassung" scheiterte 2005 an Referenden in Frankreich und den Niederlanden.

Nach langem Hin und Her kam dann doch der Lissabon-Vertrag. Der regelt Reformen so: Es gibt ein „vereinfachtes Änderungsverfahren" (ohne EU-Parlament und Kommission) für kleine Korrekturen und ein „ordentliches Verfahren" mit Konvent. Jedes Land kann eine Reform anregen. Dem ständigen Ratspräsidenten Herman van Rompuy obliegt es, einen Konvent vorzuschlagen. Die Regierungschefs entscheiden mit einfacher Mehrheit. (tom)

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    Noch ist nicht klar, ob Merkel ihre Pläne als deutsch-französisches Gemeinschaftsprojekt präsentieren wird oder nicht.

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