"Mutter aller Streiks" erschüttert Athen

19. Oktober 2011, 17:38
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Bei den bisher größten Protesten und Arbeitsniederlegungen sind bis zu eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen

Bei den bisher größten Protesten und Arbeitsniederlegungen in Griechenland seit Beginn des Sparprogramms sind bis zu eine halbe Million Menschen auf die Straßen gegangen. Sie forderten den Rücktritt der Regierung.

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Athen/Istanbul - 80.000 waren um die Mittagsstunden schon auf dem Syntagma-Platz in Athen, und die Menge schwoll immer weiter an - in der griechischen Hauptstadt wie in Thessaloniki, Patras oder in Heraklion auf Kreta. Die "Mutter aller Streiks", die größte Mobilisierung seit Beginn des Sparkurses in Griechenland vor eineinhalb Jahren, ist am Mittwoch zu einem historischen Tag geworden. Dies sei die größte Machtdemonstration der Gewerkschaften seit 1974, behaupteten Funktionäre des Generalverbands der griechischen Arbeiter (GSEE). Damals fiel das Obristenregime des Landes. Nun soll die Reihe an der Regierung des Sozialisten Giorgos Papandreou sein.

Er habe den Premier zum Rücktritt aufgefordert, rief Alexis Tsipras, der populäre junge Chef des Linksbündnisses Syriza im Parlament, den Zuhörern auf dem Syntagma-Platz zu. Papandreou hatte sich am Morgen mit den Führern der kleinen Oppositionsparteien getroffen - Syriza, den Kommunisten und der rechtspopulistisch-orthodoxen Laos. Es sollte ein Versuch sein, ein wenig Gemeinsamkeit vor der Abstimmung über neue Sparmaßnahmen im Parlament am heutigen Donnerstag und vor dem EU-Gipfel am Sonntag herzustellen.

Papandreou holte sich eine Abfuhr wie schon am Vorabend beim Gespräch mit dem Vorsitzenden der konservativen Nea Dimokratia, Antonis Samaras. Der erklärte nach dem Treffen: "Ich hätte eine Menge zu sagen zu jemandem, der aufrichtig an der Geschlossenheit des griechischen Volks im Angesicht der Krise interessiert ist. Ich habe nichts zu jemandem zu sagen, der in einem Zustand der Panik ist und jeden beschimpft."

Papandreou rief am Mittwoch nochmals Samaras an und bot ihm an, am Sonntag gemeinsam zum EU-Gipfel zu fahren. Samaras lehnte ab. "Was ist Ihre politische Linie? Haben wir beide uns je auf eine Linie geeinigt? Sie können sich ja nicht einmal mit ihren Ministern einigen", zitierte ihn die Zeitung Kathimerini.

Auf dem zentralen Platz vor dem Parlament in Athen kam es schnell zu ersten Zusammenstößen zwischen der Polizei und - Beobachtern zufolge - rund 200 zum Teil maskierten Jugendlichen, die Pflastersteine und Molotow-Cocktails schleuderten.

Der "Generalstreik", zu dem die beiden größten Gewerkschaften des Landes aufriefen, soll heute, Donnerstag, weitergehen. Der öffentliche Transport steht weitgehend still. Taxifahrer, Richter, Anwälte, Finanzbeamte und Bedienstete der staatlichen Telefongesellschaft OTE legten die Arbeit nieder. Der Flugverkehr begann zu Mittag wieder.

Im Parlament steht die Abstimmung über ein neues Gehaltssystem für die Beamten an sowie über den Plan, zunächst 30.000 Staatsbedienstete in eine Arbeitsreserve zu stellen. Dies ist Teil von Maßnahmen, die Finanzminister Evangelos Venizelos hastig in den letzten Wochen ankündigte, nachdem klar wurde, dass Griechenland das vereinbarte Ziel zur Verringerung des Haushaltsdefizits verfehlen würde.

Eine neue Geldquelle könnte ein Steuerabkommen zwischen der Schweiz und Griechenland eröffnen. Informationen der Financial Times Deutschland zufolge laufen bereits Vorgespräche zwischen Bern und Athen über ein solches Abkommen, das die Kapitalflucht beenden soll. Schätzungen zufolge sollen vermögende Griechen 200 Milliarden Euro auf Schweizer Konten haben. (Markus Bernath, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 20.10.2011)

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    Griechische Po-Gymnastik in Athen. Am Rande des Protestmarsches kam es beim Parlament wieder zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und Polizei.

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    Zwei Wochen lang hat die griechische Müllabfuhr gestreikt, allein in Athen sollen sich 30.000 Tonnen Müll angesammelt haben. Wegen der Seuchengefahr wurden die Müllarbeiter inzwischen zum Dienst verpflichtet.

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