Barroso schließt EU-Hilfe für andere Länder nicht aus

19. Oktober 2011, 13:31
384 Postings

Der EFSF soll zum Versicherer werden, und auch neue Einsatzmöglichkeiten und -länder werden diskutiert - Barroso gibt Garantien ab

London/Wien - Ein weiterer deutsch-französischer Vorstoß in den Bemühungen zur Euro-Rettung: Wie die Londoner Tageszeitung "The Guardian" in ihrer Internetausgabe berichtet, haben sich Berlin und Paris auf eine Aufstockung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) auf zwei Billionen Euro verständigt. Dies sei Teil eines "umfassenden Plans" zur Lösung der Schuldenkrise, der beim EU-Gipfel am Wochenende abgesegnet werden solle, schreibt die Zeitung unter Berufung auf EU-Diplomaten. Barroso will den Rettungsschirm auf andere Länder ausweiten.

Die Einigung kommt einer Verfünffachung des Euro-Rettungsschirms gleich, der derzeit mit 440 Milliarden Euro dotiert ist. Der EFSF werde künftig wie ein "Versicherer" funktionieren, schreibt die Londoner Zeitung. Mit der massiven Ausweitung soll offenbar Vorsorge getroffen werden für den Fall, dass nach Irland, Portugal und Griechenland auch eine der großen Volkswirtschaften der Eurozone unter den Rettungsschirm flüchten muss.

EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso verwies heute in Brüssel auf den Gipfel der EU-Regierungschefs kommendes Wochenende, schließt nun aber offiziell nicht aus, dass "auch andere Länder in den Genuss des europäischen Rettungsschirms gelangen, wenn dies notwendig werden sollte".

Als Wackelkandidaten gelten Italien, das schon doppelt so hohe Kreditzinsen zahlen muss wie Deutschland, sowie Spanien, dessen Kreditwürdigkeit am Dienstagabend von der Ratingagentur Moody's heruntergestuft wurde. Zu Spanien sagte Barroso: "Was ich dazu sagen kann, ist, dass wir am Sonntag klare Antworten erwarten, um allen Ländern der Eurozone und Spanien Garantien zu liefern. Ich will nichts präjudizieren".

Auch Frankreich selbst könnte in den Abwertungsstrudel gezogen werden. Moody's hat nämlich das Top-Kreditrating des Landes auf den Prüfstand gestellt und dies unter anderem mit den von Frankreich zu tragenden Lasten für die Rettung der Euro-Schuldenstaaten begründet.

Zudem lasten drohende Bankenzusammenbrüche auf dem Euro. Auch dieses Problem will der deutsch-französische Plan lösen. Demnach sollen die europäischen Banken eine massive Kapitalspritze erhalten, damit ihre Kernkapitalquote auf mindestens neun Prozent erreicht. Der Finanzbedarf dafür werde "näher an 100 Milliarden als an 200 Milliarden Euro liegen", heißt es mit Blick auf jüngste Aussagen von IWF-Direktorin Christine Lagarde. Die deutschen und französischen Banken können die neuen Kapitalerfordernisse ohne Staatshilfe erfüllen, andere Banken werden Geld ihrer Regierungen oder des EFSF benötigen.

Keine Einigung gibt es dagegen, was das Ausmaß des griechischen Schuldenschnitts betrifft. Hier wehrt sich Frankreich gegen die von Deutschland geforderte Abschreibung von 50 Prozent der griechischen Staatsschulden. Laut EU-Vertretern wird ein Schuldenschnitt zwischen 30 und 50 Prozent erwogen.

Weitere Überlegungen

Für den Euro-Rettungsschirm EFSF sind außerdem immer mehr Einsatzmöglichkeiten im Gespräch. Nachdem bereits seit Wochen über sogenannte Kredithebel diskutiert wird, um dem EFSF mehr finanzielle Schlagkraft zu geben, berichtete das "Handelsblatt" am Mittwoch von weiteren Überlegungen. So würden in der deutsche Regierung Möglichkeiten von Zinshilfen bei Staatsanleihen von Ländern erwogen, die Finanzierungsprobleme am Kapitalmarkt bekämen. Damit könne notfalls auch Frankreich entgegengekommen werden. Dem deutschen Nachbarland droht bei einem Schuldenschnitt für Griechenland eine Herabstufung seiner Bonität, was seine Refinanzierungskosten erhöhen dürfte.

Die angeblich in der deutschen Bundesregierung diskutierte Zinshilfe über den EFSF für Länder mit Finanzierungsproblemen soll in einer Art Zinsstundung bestehen, hieß es in der Zeitung. Hinter diesen Überlegungen stehe die Befürchtung, dass Frankreich sein Top-Rating verlieren könnte, was auch die Bewertung der EFSF-Kreditwürdigkeit selbst betreffen würde. Eine "Null-Coupon-Anleihe" für Zinsen beim EFSF könne ein Ausweg sein.

Schwellenländer sollen helfen

Darüber hinaus berichtete das "Handelsblatt" von Überlegungen, dass finanzstarke Schwellenländer, wie China, Indien und Brasilien helfen könnten, das Finanzvolumen des EFSF aufzustocken. EFSF-Chef Klaus Regling wolle dafür Konten beim Internationalen Währungsfonds (IWF) einrichten. Die USA und der IWF seien im Grundsatz offen für diese Idee. Allerdings verlangten die USA, dass zunächst die Europäer aus eigener Kraft den EFSF nochmals aufstocken, berichtete die Zeitung. Erst danach komme dann der Lösungsweg über die Konten beim IWF infrage. Die Parlamente der Euro-Länder haben gerade erst grünes Licht gegeben, um den Rettungsschirm auf ein tatsächliches Ausleihvolumen von 440 Mrd. Euro aufzurüsten.

Über Möglichkeiten, dem EFSF mehr finanzielle Schlagkraft zu geben, ohne sein Volumen aufzustocken, hatte der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble offenbar am Dienstagabend auch vor der Unionsfraktion gesprochen. Danach dementierte die Fraktion allerdings einen Zeitungsbericht, nach dem Schäuble von einer Hebelung auf maximal 1.000 Mrd. Euro gesprochen habe. Als Weg, einen solche Wirkung zu erzielen, wird über eine Versicherungslösung diskutiert, bei der der EFSF den privaten Käufern von Staatsanleihen einen Teil des Verlustrisiko abnimmt. (APA/Reuters)

  • Bild nicht mehr verfügbar
Share if you care.