Iran nutzt Türkei zu Sanktionsumgehung

17. Oktober 2011, 17:39
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Auf vier Milliarden Dollar im Jahr soll sich der illegale Handel zwischen dem Iran und der Türkei belaufen - Geld und Maschinen gehen über die Grenze

Drei Grenzübergänge hat der Iran zur Türkei, und die Lastwagen und Privatautos, die jeden Tag von einem Land ins andere fahren, nehmen den Sanktionslisten gegen Teheran einiges von ihrer Wirkung. Auf drei bis vier Milliarden Dollar - umgerechnet 2,2 bis 2,9 Milliarden Euro - schätzt der Präsident eines türkischen Unternehmerverbands den "illegalen Handel" zwischen der Türkei und dem Iran laut einem am Montag erschienenen Bericht in der Tageszeitung Zaman.

Das wäre noch einmal ein gutes Viertel des Handelsvolumens zwischen beiden Ländern: Einfuhren und Ausfuhren zwischen der Türkei und dem Iran, der unter dem Verdacht steht, an einem Atomwaffenprogramm zu arbeiten, beliefen sich im vergangenen Jahr auf rund acht Milliarden Euro; im ersten Halbjahr 2011 meldete Türkstat, das nationale Statistikamt, bereits 5,6 Milliarden Euro.

Iranische Geschäftsleute und - so muss man annehmen - Staatsunternehmen umgehen dabei die Sanktionen von Uno, USA und EU, die Bankgeschäfte mit dem Iran außerordentlich erschwert haben. "Manchmal wird ein 500-Millionen-Dollar-Geldtransfer in einem Stück abgewickelt", zitiert die englischsprachige Ausgabe von Zaman den Präsidenten der Vereinigung für die Handelsentwicklung mit dem Iran und Nahost, Özgan Alaº. "Der Käufer zahlt die Summe an einen Mittelsmann aus, mit ein oder zwei Prozent Kommission, und schafft das Geld so aus dem Land" - in kleinen Koffern und in Banknoten. Türkische Unternehmen erledigen auch als Zwischenhändler für iranische Partner Einkäufe von Maschinen, so wird ein ungenannter anderer Geschäftsmann zitiert.

Erdogans Balanceakt

Die Uno hat in mittlerweile vier Sanktionsrunden gegen den Iran ein Waffenembargo erlassen und iranische Banken und Unternehmen auf eine schwarze Liste gesetzt. Strafmaßnahmen der USA und der EU gingen sehr viel weiter, beendeten Investitionen im Öl- und Gassektor und nahmen Unternehmen in die Verantwortung, die über Dritte Geschäfte mit dem Iran tätigen.

Der türkische Premier Tayyip Erdogan betonte schon mehrfach, sein Land fühle sich nur an die Auflagen der Vereinten Nationen gebunden. So hatte die türkische Halkbank im vergangenen Sommer zum Ärger der US-Regierung ein Geschäft zwischen Indien und dem Iran abgewickelt, bei dem es um die Zahlung von Schulden für Öllieferungen ging.

Der Arabische Frühling aber belastet nun das türkisch-iranische Verhältnis. Rahim Safavi, ein wichtiger Berater Ali Khameneis, klagte unlängst die Türkei als Handlanger der USA an. Ankara habe die Unruhen in Syrien geschürt, die Aufstellung des Radars für ein Raketenabwehrsystem der Nato erlaubt, und Erdogan habe bei seinem Besuch in Kairo und Tunis im September für säkulare Verfassungen geworben. Die Furcht: Eine Türkei, die Straßenproteste in Damaskus unterstützt, wird es auch im Fall Teheran tun. (Markus Bernath aus Istanbul, STANDARD-Printausgabe, 18.10.2011)

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    Die türkische Grenzregion zu den östlichen Nachbarn ist schwer bewacht. Der Handel mit dem Iran funktioniert trotz Sanktionen dennoch.

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