Aufbruch in eine neue Demokratie - aber wie?

Kommentar der anderen14. Oktober 2011, 20:28
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Was bleibt für Kritiker des Kapitalismus, außer im Recht gewesen zu sein? Wie verhindern, dass Protest in populistischer Wut steckenbleibt?

Eine hilflose Regierung setzt bei einem ahnungslosen Parlament gegen eine schlecht informierte Mehrheitsstimmung einen zweifelhaften Krisenbeschluss durch - der vergangene "Griechenland-Donnerstag" wird vielleicht in die Geschichte eingehen als ein weiteres Beispiel dafür, wie ein außer Kontrolle geratener Finanzmarkt Politik und Gesellschaft als Geisel genommen hat.

Colin Crouch, ein auch in Deutschland viel zitierter britischer Politologe, wundert sich über das "befremdliche Überleben des Neoliberalismus" nach der doch eigentlich grundstürzenden Bankenkrise von 2008: "Wie war es möglich, dass der avancierteste Markt in der Geschichte der Menschheit, der internationale Finanzmarkt, in eine derart massive Schieflage geriet - wo doch die avancierteste Wirtschaftstheorie aller Zeiten bewiesen hatte, dass unregulierte Märkte sich automatisch selbst korrigieren und keiner Hilfe von außen bedürfen? "

Crouch hat diese Fragen schon einmal gestellt, in seinem klassisch gewordenen Buch "Postdemocracy", vor dem Lehman-Crash geschrieben und 2008 ins Deutsche übersetzt. Mit Postdemokratie ist ein politischer Aggregatzustand gemeint, in dem das Institutionengebäude der repräsentativen Demokratie zwar noch intakt ist, Systemzwänge des Finanzsektors und Machtkonglomerate der Wirtschaftsunternehmen das Politische aber erpresserisch unter Kontrolle halten. Crouchs Pointe lautet: "Darunter leidet nicht nur die Demokratie, sondern auch der Markt. Das mag überraschend klingen, da der politischen Debatte Markt und Privatunternehmen in aller Regel als dasselbe gelten. Doch gerade in dem Umstand, dass diese Unterscheidung die Realität nicht abbilden kann, wurzeln viele unserer Probleme, in deren Angesicht das vielbeschworene Duell "Markt versus Staat" obsolet erscheinen muss."

Crouch geht die Folgen der Entbettung der modernen Ökonomie aus ihren sozialen, politischen und normativen Fundamenten durch und macht plausibel, warum selbst ein dogmatisch neoliberaler Wirtschaftsminister, der "liefern" möchte, nicht liefern kann. Crouchs Begründung ist nicht, dass wir zu viel Markt haben, sondern - nur scheinbar paradox - dass Großkonzerne und ihre Lobbies dessen Entfaltung und heilsame Wirkung unterlaufen. Dass wir also zu wenig Markt haben.

Man wünschte ein solches Buch vor allem in den Händen von Studierenden der Betriebs- und Volkswirtschaftslehre, deren Protagonisten über Jahrzehnte die ideologischen und ökonometrischen Grundlagen für das eklatante Marktversagen gelegt haben und nun schmerzfrei und mit derselben Rechthaberei erklären, wie es zur Krise kommen konnte. Und warum es trotzdem genauso weitergehen müsse wie zuvor.

Der kurze Hoffnungsteil des Buches in den letzten beiden Kapiteln bleibt einigermaßen unkonkret. Crouch plädiert für das "Eingreifen einer vierten Kraft, nämlich einer engagierten, kampflustigen, vielstimmigen Zivilgesellschaft, die die Nutznießer des neoliberalen Arrangements mit ihren Forderungen unter Druck setzt und ihre Verfehlungen anprangert." Meint er die Zeltstädte an der Liberty Plaza vor der Wall Street? Gegen sie müssen auch innerhalb der Unternehmen Kräfte aufstehen, welche die Wirtschaft wieder gesamtgesellschaftlich einbetten und nützliche, zukunftsfähige Güter und Dienstleistungen bereitstellen wollen.

Selbstkritik

Mag sein, dass Crouch im deindustrialisierten England davon zu wenige entdeckt hat. In Deutschland und einigen Schwellenländern treten neuerdings selbst in den großen Energie-, Chemie- und Automobilkonzernen Manager, Ingenieure und Unternehmer auf, die die Gunst der Stunde, namentlich der Energiewende, nutzen und nachhaltiges Wirtschaften einüben. Die Epoche der Großkonzerne geht damit wohl zu Ende. Das ist schon mal ein gutes Stück Selbstkritik des Kapitalismus, wie wir ihn kannten, wird er von sich aus zum Auslaufmodell.

Was bleibt da noch für die Linke, außer im Recht gewesen zu sein? Statt jetzt, wie es mit Slavoj Zizek (vgl, Seite 35), Alain Badiou und ihren neokommunistischen Adepten Mode wird, wahrhaft post- und antidemokratische Systemalternativen anzupeilen, müsste die Linke jene Entwicklungspotenziale in den Blick nehmen, die sich weltweit mit dem Ende von Erdöl und Atomkraft auftun.

Gemeint ist damit weniger die in vielen Hinsichten zu kurz gegriffene Umstellung auf eine grüne Ökonomie, die mit sauberer Energie,

Elektromobilität und transkontinentalen Stromnetzen den altbekannten Wachstumspfad fortsetzt. Gemeint ist, nicht nur in den armen Staaten mit zerstörter Staatlichkeit, ein dezentrales Genossenschaftswesen, das aus Kunden großer Privat- und Staatskonzerne und zentralistischer Infrastrukturen weltweit vernetzte Produzenten von Gebrauchswerten machen kann.

Diese Seitenlinie der Kapitalismuskritik kommt nicht so militant daher wie die edelkommunistische Nostalgie der erwähnten Intellektuellen.

Sie tappt aber nicht in die Falle eines Antikapitalismus, der letztlich am Homo oeconomicus festhält und alles Politische auf einen staatssozialistischen Leviathan projiziert.

Man sollte nicht vergessen, dass ausgerechnet die Kommunistische Partei Chinas das autoritärste kapitalistische Modell hervorgebracht hat. Dieses missachtet den auch im Kommunistischen Manifest anerkannten Konnex von politischer und ökonomischer Freiheit und hat, wenn die Sache schief geht, immer noch den Rekurs auf maoistische Repression in petto.

Der Marxismus-Leninismus, den manche tatsächlich (inklusive Stalin und Mao) aus der Versenkung hervorholen, krankte bekanntlich immer schon daran, dass er die demokratische Selbstorganisation von Bürgern, Produzenten und Konsumenten geringschätzte, liberale Freiheitsrechte als Ideologie verkannte und die offene Debatte genau wie öffentliche Deliberation verachtete. So luzide die linke Ahnengalerie die Widersprüche des realexistierenden Kapitalismus herausstellte, so enttäuschend oder erschreckend blieben ihre Gegenentwürfe. Am ehesten ist der Communismus der frühen Arbeiter- und Genossenschaftsbewegung, der in den neuen Kommune-Bewegungen im 20. Jahrhundert episodisch wieder auftauchte, anschlussfähig für heutige posttraditionale Gemeinschaften und transnationalen Netzwerke, die sich allenthalben und ohne großen Anteil linker Parteien herausbilden.

Keime der Empörung

Unhintergehbar sind vor allem die Impulse der politischen Ökologie von André Gorz bis Bruno Latour. In der Erkenntnis der Naturgrenze, von der die aktuelle Schuldenkrise nur eine abgeleitete Größe ist, liegen die wirksamsten Keime der Empörung gegen die vermeintliche Alternativlosigkeit kapitalistischer Freiheits- und Naturzerstörung.

Auch fast zwei Drittel der Deutschen, die bisher insgesamt noch glimpflich davon gekommen sind, äußern in Umfragen Zweifel an der Leistungsfähigkeit der kapitalistischen Wirtschaft. Wenn diese Kritik nicht praktisch wird und durch Experimente einer alternativen Ökonomie und Lebenswelt überzeugt, dürfte der "kommende Aufstand" steckenbleiben in Theoriezirkeln und populistischer Wut.

Blickwechsel

Was am akademischen Neokommunismus der Alten Welt vor allem verblüfft, ist seine Provinzialität. Sicherlich zieht man die Stimmen heran, etwa einer Arundhati Roy, die mit Nachdruck auf die Orgien der Menschenverachtung und Naturzerstörung verweisen, die sich Konzerne im Süden der Weltgesellschaft barbarischer leisten können als im noch halbwegs regulierten Norden.

Aber gewinnen kann eine postkapitalistische Alternative nur, wenn sie in den emerging countries wie Indien, Brasilien oder Südafrika auf Resonanz stößt, wo zum Teil zwar noch eine ganz ungebrochene Anbetung des wilden Kapitalismus stattfindet, mit dem Heraufziehen einer selbstbewussten gebildeten Mittelschicht aber skeptische Sichtweisen an Boden gewinnen.

Sich mit diesen zu verbinden, vielleicht sogar zu verbünden, ist die schwierigste Aufgabe der praktischen Selbstüberwindung des globalen Kapitalismus. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 15.10.2011)

Person Claus Leggewie, Jg. 1950, ist Professor für Politikwissenschaft und Leiter des Kulturwissenschaftlichen Instituts (KWI) in Essen; soeben erschienen ist "Mut statt Wut. Aufbruch in einer neue Demokratie", Edition Körber, Hamburg. Während andere anhand von Bildern die "verwirrende Schönheit des New Yorker Antikapitalismus" würdigen, lenkt der Soziologe Leggewie den Blick der Systemkritiker auf die "emerging countries".

  • Kapitalismus als Abwicklungsfall: Claus Leggewie.
    foto: kwi/wiciok

    Kapitalismus als Abwicklungsfall: Claus Leggewie.

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Eine der Wall-Street-Protestierenden, die am ersten Oktober auf der Brooklyn Bridge vorübergehend festgenommen wurden.

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