Todesstrafe abgeschafft

14. Oktober 2011, 17:20
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Beitritt zu Protokoll 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten im Parlament mit großer Mehrheit abgesegnet

Riga - Lettland hat sich endgültig von der Todesstrafe verabschiedet. Das Parlament in Riga stimmte in der letzten Sitzung der alten Zusammensetzung am Donnerstag mit 77 zu vier Stimmen bei drei Enthaltungen für den Beitritt zum Protokoll Nr. 13 vom 3. Mai 2002 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe.

Damit hat sich Lettland als vermutlich letztes Land in Europa verpflichtet, die Todesstrafe auch in Ausnahmefällen abzuschaffen. Bisher war es den Militärgerichten in Lettland noch möglich, in einer Kriegssituation sowie für Kriegsverbrechen zu verhängen, wenn es sich um Mord unter erschwerenden Umständen handelte.

Die letzte Hinrichtung fand in Lettland im Jahr 1996 - fünf Jahre nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und acht Jahre vor dem Beitritt zur EU statt. Damals wurde die Höchststrafe an einem Raubmörder wegen doppelten Polizistenmordes vollstreckt. 1999 schaffte die Baltenrepublik die Todesstrafe in der Zivilgerichtsbarkeit ab. (APA)

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