Demokratiereform ohne Mehrheitsprinzip?

Kommentar der anderen13. Oktober 2011, 18:47
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Kann man Erfahrungen mit Blockaden bei Gruppenentscheidungen für die Debatte um den Stillstand in der Politik fruchtbar machen? - Von Erich Visotschnig

Der Versuch einer systemtherapeutischen Antwort auf die Krise der Parteiendemokratie:

Zuerst möchte ich Ihnen als kleines Gedankenexperiment die Regeln eines (absurden?) Wettlaufs vorstellen:

1. Im Gelände wird ein Startpunkt festgelegt und ein Zeitlimit vorgegeben.

2. Eine von mehreren Mannschaften geht alleine ins Rennen.

3. Diese Mannschaft wählt den Kurs der Rennstrecke nach eigenem Ermessen.

4. Während des Rennens rufen die Läufer ständig: "Wir sind die Schnellsten!"

5. Von den Zuschauern beobachtet, werfen die anderen Mannschaften aus sicherer Entfernung Hindernisse auf die Strecke und rufen ständig: "Wir würden schneller laufen!"

6. Wenn das Zeitlimit abgelaufen ist oder wenn die laufende Mannschaft nicht mehr weiter will, ist der Wettlauf beendet.

7. Da die zurückgelegte Distanz und Zeit nur für die laufende Mannschaft gemessen werden kann, ist kein Leistungsvergleich zwischen den teilnehmenden Mannschaften möglich.

8. Daher präsentiert jede Mannschaft sich selbst als die beste.

9. Die Zuschauer bestimmen per demokratischer Abstimmung, wie überzeugend sich die einzelnen Mannschaften präsentiert haben

10. Die Abstimmung ergibt, welche Mannschaft das nächste Rennen bestreiten darf.

Absurder Schaukampf

Wahrscheinlich ist jedem die Absurdität dieser Regeln unmittelbar einsichtig. Und niemand würde annehmen, dass die teilnehmenden Mannschaften dadurch zu sportlichen Höchstleistungen angespornt werden. Genau diese schildbürgerhaften Regeln wirken jedoch in der parlamentarischen Demokratie. Vergleichen Sie Regeln für Regel:

1. Inmitten des jeweils aktuellen politischen und wirtschaftlichen Umfelds beginnt eine Legislaturperiode

2. Eine Partei oder Koalition erhält die Regierungsverantwortung aufgrund der Stimmenmehrheit in einer demokratischen Wahl

3. Die Stimmenmehrheit im Parlament berechtigt die Regierung, über ihren Kurs nach eigenem Ermessen zu entscheiden.

4. Während ihrer Amtsperiode versucht die Regierung ihre Politik als optimal für das Land und seine Bürger darzustellen.

5. Da die Oppositionsparteien keinen unmittelbaren Einfluss auf die Regierungsarbeit haben, lassen sie kein gutes Haar daran und erklären den Wählern ständig, sie würden alles anders und besser machen.

6. Am Ende der Legislaturperiode oder wenn die Regierungsmannschaft (etwa wegen Problemen in einer Koalition) nicht mehr weiter will/kann), tritt sie ab.

7. Da nur die Regierungsarbeit beurteilt werden kann, ist kein objektiver Leistungsvergleich zwischen den politischen Parteien möglich.

8. Daher versuchen sämtliche Fraktionen im Wahlkampf die Ereignisse der letzten Legislaturperiode als Bestätigung ihrer Linie darzustellen.

9. Aufgrund dieser Selbstdarstellung der Parteien bestimmt das Volk die Stärkeverhältnisse für die nächste Legislaturperiode durch freie Wahlen.

10. Das Wahlergebnis bestimmt, welche Regierungsmannschaft für die nächste Legislaturperiode gebildet werden kann

In der Politik sind wir eigenartigerweise völlig blind für die Absurdität dieser Regeln. Was wir im Sport logisch und richtig finden, das sollten wir auch von einem politischen System fordern:

Alle Läufer, die erfolgreich sein wollen, müssen mit gleichen Chancen am Wettkampf teilnehmen können. Und: Ihr Erfolg darf nicht vom erzielten Showeffekt abhängen, sondern muss als objektive Leistung erbracht werden und messbar sein.

Um dies zu erreichen, reicht es nicht, nur an irgendwelchen Schräubchen zu drehen. Wir müssen das Prinzip infrage stellen, das der Absurdität dieses Schaukampfs zugrunde liegt: das traditionelle Mehrheitsprinzip.

Seit erdenklichen Zeiten gibt es eine Alternative. Sie ist wahrscheinlich so alt wie die Menschheit, somit milliardenfach bewährt und uns allen so vertraut, dass sie nicht einmal einen eigenen Namen hat.

Konsensieren ...

Ein Beispiel: Vier Freunde wollen gemeinsam in ein gutes Restaurant essen gehen. Vier Restaurants stehen zur Auswahl: ein chinesisches, ein griechisches, ein italienisches und ein steirisches. Bei der Abstimmung - eine Stimme für den Chinesen, zwei für den Griechen und eine für den Steirer - gewinnt der Grieche mit der knappen relativen Mehrheit von zwei Stimmen. - Jetzt jedoch protestiert einer der Freunde, griechisches Essen wäre zu fett, er hätte Probleme mit der Galle, beim Griechen wolle er nicht essen.

Was werden die Freunde tun? Ihn mit dem Argument auf die erfolgte Abstimmung zurechtweisen und seinen Einspruch übergehen? Sicher nicht: Wenn sie Freunde sind, die einander achten und darauf Wert legen, dass das gemeinsame Essen in harmonischer Stimmung verläuft, werden sie seinen Einspruch ernst nehmen und den Griechen aus der Liste der möglichen Restaurants streichen.

Nun erheben zwei der Freunde Einsprüche gegen den Chinesen, und der vierte schließlich mag den Steirer nicht. Nur bei der Frage nach dem italienischen Restaurant bleibt alles stumm, niemand hat einen Einwand.

Ich glaube, es ist allen klar, wohin die Freunde gehen werden: zum Italiener, was sonst.. - Der große Unterschied zum Mehrheitsprinzip bei dieser Art der Entscheidungsfindung liegt darin, dass die Ablehnung beachtet wird. Dies kann man formalisiert als "Systemisches Konsensieren", kurz "Konsensieren" auch in beliebig großen Gruppen durchführen: Es wird zuerst eine Vielfalt von Vorschlägen entwickelt und dann wird jeder Vorschlag von jedem Gruppenmitglied mit Widerstandstimmen (W-Stimmen) bewertet. Dabei bedeuten null W-Stimmen keinen Widerstand und zehn W-Stimmen totale Ablehnung. Zwischenwerte werden nach Gefühl vergeben. Wenn die Widerstandstimmen je Vorschlag zusammengezählt werden, erhält man dessen Gruppenwiderstand. Es ist offensichtlich: Der Vorschlag mit dem geringsten Gruppenwiderstand wird von allen gemeinsam am leichtesten angenommen, erzeugt das geringste Konfliktpotenzial und kommt daher als Problemlösung am ehesten infrage.

... statt protestieren

Wer beim Konsensieren erfolgreich sein will, darf nicht andere bekämpfen (was Widerstand erregen würde), sondern muss Lösungen anbieten, die wenig Widerstand hervorrufen. Im Parlament könnten alle Parteien Gesetzesvorschläge entwickeln, die Konsens-nächste würde Gesetz. Solche Entscheidungen wären dann nicht blockierbar und auf keine Mehrheiten angewiesen.. Die Opposition könnte mit konstruktiven Vorschlägen politisch wirksam und daran gemessen werden.

Damit wären die oben gestellten Forderungen erfüllt und der politische Wettkampf würde von einem absurden Schaukampf, der in erster Linie der Macht und dem Einfluss von Parteien und deren Funktionären dient, zu einem echten Wettbewerb der Ideen bei der Suche nach optimalen Lösungen für das gesamte Land.(Erich Visotschnig, DER STANDARD; Printausgabe, 14.10.2011)

ERICH VISOTSCHNIG, Jg. 1939, ausgebildeter Mathematiker, Sytemanalytiker und Projektmanager, leitet zusammen mit Siegfried Schrotta ein auf den hier skizzierten Konfliktlösungsmodell beruhendes Beratungsinstitut in Graz.

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