Slowakei stimmt Rettungsschirm zu

13. Oktober 2011, 17:19
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Nach der gescheiterten ersten Abstimmung am Dienstag verhalf diesmal die oppositionelle "Smer" den Koalitionsparteien zu einer Mehrheit

Bratislava - In der Slowakei gibt es nun doch Zustimmung zur Erweiterung des Euro-Rettungsschirms.  Die slowakische Regierung hat heute bei einer Sondersitzung das Parlament um die Verkürzung der jetzigen Legislaturperiode ersucht. Das Parlament verabschiedete am Nachmittag eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung vorgezogener Parlamentswahlen im März 2012. Unmittelbar danach stimmte das Parlament über die Teilnahme der Slowakei am Euro-Rettungsschirm EFSF ein zweites Mal ab. Nach der gescheiterten ersten Abstimmung am Dienstag verhalf diesmal die oppositionelle "Smer" den Koalitionsparteien zu einer Mehrheit.

Ministerpräsidentin Iveta Radicova hatte heute zuvor erklärt, dass sie die Vorbereitung der Steuerreform stoppen werde. Diese wurde von der wirtschaftsliberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) vorbereitet, die sich mit ihrem Nein zum Euro-Rettungsschirm ins Abseits manövriert hatte. Radicova machte klar, dass sie sich eine weitere Zusammenarbeit mit der bisherigen zweitgrößten Koalitionspartei nicht mehr vorstellen könne.

"SaS"-Chef Richard Sulik wird von seinem Amt als Parlamentspräsident abberufen. Sein Nachfolger wird der Fraktionschef der Christdemokraten (KDH), Pavol Hrusovsky, werden.

Im ersten Anlauf gescheitert

Premierministerin Iveta Radicova hatte am Dienstag die erste Abstimmung über den Rettungsschirm mit der Vertrauensfrage verknüpft. Der neoliberale Koalitionspartner SaS hatte ihr die Gefolgschaft verweigert. Das Votum und damit die Regierung scheiterten in diesem ersten Anlauf. Anschließend hatten sich Opposition und Vertreter des Regierungslagers auf Neuwahlen verständigt. Die sozialdemokratische Opposition hatte eine mögliche Zustimmung immer mit einem Rücktritt der Regierung verknüpft.

Damit der Rettungsfonds tatsächlich Notkredite von 440 Mrd. Euro ausreichen kann, soll der Garantierahmen auf 780 Mrd. Euro erhöht werden. Mit dieser Bürgschaft sichern die Euro-Länder, dass sich der EFSF-Fonds günstig selbst Geld borgen kann. Mit der Slowakei liegt nun die Zustimmung aller 17 Euro-Staaten zum erweiterten Rettungsschirm vor, der damit seine Arbeit aufnehmen kann.

Der geplante gestärkte Schirm soll auch neue Instrumente erhalten, um schneller reagieren zu können. So kann er künftig auch Anleihen kriselnder Staaten kaufen - sowohl von Regierungen als auch von Investoren. Angeschlagene Länder können zudem vorsorglich Kredite erhalten. Auch können Euro-Länder Geld bekommen, um ihre Finanzinstitute in einer Schieflage stützen zu können. (APA/red)

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    Robert Fico

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