New York Times fordert Lüftung geheimer US-Überwachungspläne

13. Oktober 2011, 11:45
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Patriot Act sähe umfassendere Überwachungsmethoden vor, als der Öffentlichkeit bekannt sei

Das umstrittene US-Anti-Terror-Gesetz "Patriot Act" sorgt nach der planmäßigen Verlängerung auf vier weitere Jahre für weiteres Aufsehen. Denn darüber, welche Methoden das FBI oder die Homeland Security zur Verteidigung des Landes wirklich einsetzen darf, wisse die Öffentlichkeit nichts, beklagten die im Mai zwei demokratische Mitglieder des Geheimdienstausschusses des US-Senats. Offenbar gäbe es heftige Diskrepanzen zwischen dem, was offiziell bekannt gemacht wurde und dem, was die US-Behörden in die Gesetzesrichtlinien interpretieren würden. 

Geheimbericht

Wie heise-online berichtet, hat die US-Zeitung New York Times die US-Regierung nun "auf Herausgabe eines Geheimberichts zur Interpretation von Befugnissen im umstrittenen "Patriot Act" verklagt". Denn, wie der US-Demokrat Ron Wyden erklärt, gäbe es tatsächlich zwei Versionen, wobei die Öffentlichkeit nur Einsicht in die "geschönte" Fassung erhalten habe. So sei etwa nicht bekannt, dass das FBI der geheimen Auslegung des Patriot Acts nach die Befugnis habe, "elektronische Dateien und sämtlichen "greifbaren Gegenstände" etwa von Banken, Telekommunikationsunternehmen, Ärzten, Anwälten oder Bibliotheken zu durchforsten." 

Klage

Wyden forderte deshalb strikte Anpassungen des Gesetzes. Die NYT wollte die Herausgabe des Geheimberichts zunächst mit dem Freedom of Information Act (FOIA) einfordern. Weil die US-Regierung das kalt ließ, entschied man nun die Hebel der Justiz in Bewegung zu setzen. (zw)

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    FBI-Direktor Robert Mueller soll weitaus mehr Überwachungsbefugnisse haben, als den US-Bürgern bekannt sei.

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