Bessere Noten für ÖGB als für Schüssel

2. Juni 2003, 09:42
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63 Prozent unterstellen dem Bundeskanzler in einer STANDARD-Umfrage einen Justamentstandpunkt - Mit Infografik

Linz - In Sonntagsreden haben sich fast alle Politiker, Kammern und Gewerkschaften zu einer Pensionsreform bekannt; aber eben nicht zu jener so genannten Pensionssicherungsreform, die von der Regierungsseite abgeschwächt, aber eben nicht zurückgezogen wurde. Nach dem Scheitern des letzten runden Tisches und vor dem Streik am Dienstag fragte das Linzer market-Institut, ob die Reformbekundungen der streikenden Gewerkschafter wohl ernst zu nehmen seien:

[] Dabei sagten 59 Prozent, sie glaubten sehr wohl, dass der ÖGB ernsthaft reformbereit wäre - besonders stark ist dieses Vertrauen bei bekennenden Sozialdemokraten und bei den ÖGB-Mitgliedern selbst ausgeprägt: In diesen Gruppen meinen rund 80 Prozent, dass auch der ÖGB das Pensionssystem ändern will.

[] Die Gegenthese, dass nämlich der ÖGB in Wirklichkeit keine Reform, sondern am bestehenden Pensionssystem festhalten will, wird von 34 Prozent vertreten. Besondere Zweifel am gewerkschaftlichen Reformwillen hegen Wähler der ÖVP, aber auch der Grünen.

Immerhin 39 Prozent der Befragten meinen, "der ÖGB mit Präsident Fritz Verzetnitsch" habe in den letzten Wochen konstruktiv verhandelt, wobei dieses gute Zeugnis vor allem von älteren und weiblichen Befragten ausgestellt wird. Etwa gleich viele (42 Prozent) sehen allerdings einen Justamentstandpunkt beim ÖGB - besonders stark ist diese Haltung bei Grün-und ÖVP-Wählern und bei Selbstständigen.

Nicht honoriert wird das Entgegenkommen der ÖVP in den letzten Verhandlungsrunden: 63 Prozent (darunter auch vier von zehn ÖVP-Wählern) werfen der ÖVP einen Justamentstandpunkt vor. Besonders schlecht fällt das Urteil über "die ÖVP mit Bundeskanzler Wolfgang Schüssel" bei Frauen, leitenden Angestellten und Beamten sowie bei ÖGB-Mitgliedern aus. Wie die Grafik zeigt, bekommt die Wirtschaftskammer mit ihrem Präsidenten Christoph Leitl die besten Noten.

Was die Umfrage außerdem zeigt: Dem ÖGB wird heute eine wesentlich größere Rolle zugebilligt als noch vor zwei Jahren. Schon damals ging es um eine Auseinandersetzung zwischen Regierung und Gewerkschaft um die Sozialversicherung. Im Jahr 2001 fragte market wie heute: "Spielt der ÖGB in Österreich eine bedeutendere Rolle als früher, ist seine Rolle weniger bedeutend, oder ist das ziemlich gleich geblieben?"

Eine bedeutendere Rolle sehen heute, angesichts der Streikdrohung, 31 Prozent - im Jänner 2001 waren es erst 16 (im September 2001, vor der ÖGB-Urabstimmung, auch nur 18). Für weniger bedeutend halten den ÖGB 35 Prozent (im Jänner 2001 sahen 45 Prozent einen Bedeutungsverlust). 30 Prozent sehen keine wesentliche Änderung.

Allerdings wollen unverändert nur 30 Prozent, dass der ÖGB Politik über das Arbeitnehmerverhältnis hinaus macht.

Von Conrad Seidl
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    Der ÖGB hat bessere Noten als der Kanzler

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