Pressestimmen: Die Katze ist aus dem Sack

31. Mai 2003, 09:53
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"Wie Herr Wolfowitz die Glaubwürdigkeit der amerikanischen Führung beschädigt"

München/Berlin/Zürich - Das öffentliche Eingeständnis des stellvertretenden US-Verteidigungsministers Paul Wolfowitz, dass die angeblichen irakischen Massenvernichtungswaffen weit über ihre tatsächliche Bedrohlichkeit hinaus instrumentalisiert worden sind, um die Welt von der Notwendigkeit des Krieges gegen den Irak zu überzeugen, beschäftigt am Samstag mehrere europäische Pressekommentatoren.

"Süddeutsche Zeitung":

"In Wahrheit war der Krieg aus Sicht der US-Regierung aus einem Bündel von Gründen nötig, angeführt vom Flugzeugträger-Argument: Washington braucht ein ihm wohlgesonnenes Regime in der Nachbarschaft zu Saudiarabien und im Zentrum einer immer instabileren arabischen Welt. So ehrlich Wolfowitz nun auf einmal ist - ganz so einfach wird er sich nicht aus der Affäre stehlen können. Die Massenvernichtungswaffen waren für die Welt und auch für die US-Bürger der zentrale Kriegsgrund. Die Regierung Bush rief die Vereinten Nationen wegen der Waffen an, Resolutionen wurden verabschiedet, Inspektoren losgeschickt, Parlamente einberufen, Geheimdienste geknebelt. Und viel schlimmer noch: Die Waffen waren der zentrale Baustein in der Argumentation von George W. Bush gegenüber dem eigenen Volk. Nun hat der Präsident die Wahl: Entweder hat er sich von seinem Apparat hinters Licht führen lassen - dann hätte man es mit einer gewaltigen Behörden-Insubordination zu tun, der Präsident wäre eine Marionette in der Hand zwielichtiger Figuren, und Chargen wie Herr Wolfowitz müssten entlassen werden. Oder Bush hat wissentlich Amerika und die Welt angelogen, was schon der Wiederwahl seines Vaters nicht bekommen ist (...). Nun ist Bush in Europa unterwegs, während in Washington schon das nächste Krisengemälde mit Iran in wüsten Farben gemalt wird. Bushs tatsächliche oder so genannte Verbündete haben jetzt die Gelegenheit, dem Präsidenten die Gefolgschaft bei dieser Art der politischen Willensbildung aufzukündigen."

"Berliner Zeitung":

"Die Katze ist aus dem Sack. So sehr die amerikanische Regierung sich jetzt auch darum bemüht, sie wieder hineinzustecken - das wird ihr nicht gelingen. Wolfowitz hat in einem Interview mit dem hochglänzendsten aller Hochglanzmagazine, 'Vanity Fair', eingeräumt, die Massenvernichtungsmittel des Irak seien 'niemals der wichtigste Kriegsgrund für die USA' gewesen. Wolfowitz ist ehrlich genug, den seines Erachtens entscheidenden Kriegsgrund hinzuzufügen: Es wäre den USA, so erläutert er, vor allem darum gegangen, die Stationierung von US-Truppen in Saudiarabien überflüssig zu machen. Man habe also den Irak vor allem deshalb erobert, um einen günstigeren Truppenstationierungsplatz zu haben. (...) Die Regierungen, die sich gegen diesen Krieg stellten, hatten das Völkerrecht auf ihrer Seite. Paul Wolfowitz' Erklärungen und auch die seines Vorgesetzten, des Verteidigungsministers der Vereinigten Staaten von Amerika, machen das heute jedem klar. Vor allem aber machen sie klar, dass der Regierung der USA das Völkerrecht nicht einmal für ein 'So-tun-als-ob' wichtig genug ist. Wolfowitz sind seine Äußerungen nicht herausgerutscht, nein, er stellte sich in die Mitte des Rings und hat allen - Gegnern wie Freunden - lautstark, großmäulig erklärt: Wir sind die Größten, wir werden fertig mit euch. Mit jedem Einzelnen und mit euch allen! Das Schreckliche ist: Im Augenblick könnte er Recht haben."

"Tagesanzeiger":

"Über den Iran streiten sich innerhalb der amerikanischen Regierung dieselben Fraktionen wie im Falle des Irak. Der Krieg gegen den Terrorismus, argumentieren die Säbelrassler, mache ein Vorgehen gegen die Islamische Republik unvermeidlich. Denn das Land beherberge einerseits Anhänger von Osama bin Ladens Al-Kaida und strebe anderseits Atomwaffen an. Zumindest für Verteidigungsminister Donald Rumsfeld gibt es keine Zweifel, dass zwischen den jüngsten Attentaten in Saudiarabien und Anhängern Bin Ladens im Iran ein Zusammenhang besteht. Den Gegenpart spielen wie letztmals in der Irak-Politik nun auch im Iran-Dossier Leute des Außenministeriums und der Geheimdienste."

"Erlogener Kriegsgrund"?

"Frankfurter Rundschau":

"Die Bedrohung durch ABC-Waffen war der erklärte Casus belli für diesen Krieg, die 'Entwaffnung' des Irak das erklärte Ziel der Invasion. So zumindest wurde die Sache vor dem Feldzug begründet. Daran muss erinnert werden, wenn nun im Irak zwar keine ABC-Waffen, in Washington aber immer neue Erklärungen gefunden werden, warum dieser Krieg trotzdem ohne jeden Zweifel richtig gewesen sei. 'Versteht die Welt nicht, dass wir ein unterdrücktes Volk befreit haben', fragt George W. Bush. 'Vergessen wir nicht Saddams Massengräber', sagt Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice. Pentagon-Vize Paul Wolfowitz hat dem jetzt eine Bemerkung zugesellt, die auch deshalb aufhorchen lässt, weil sie ehrlich sein könnte: Nur aus 'bürokratischen Gründen' habe man sich auf das Thema Massenvernichtungswaffen konzentriert. Denn dies sei 'der eine Grund' gewesen, 'dem jeder zustimmen konnte'. Wenn dem so ist, dann hat Präsident Bush das eigene Volk, den Kongress und die UNO getäuscht. Dann hat er ihnen die anderen Kriegsgründe, die dann ja wohl die eigentlichen sind, vorenthalten. Dann stand die Entscheidung für diesen Krieg längst fest, bevor sie für die Öffentlichkeit mit Argumenten garniert wurde. Und dann hat die Bush-Regierung die UN-Resolution 1441 und die Inspektionen nie ernst genommen, weil es um Massenvernichtungswaffen eben höchstens aus 'bürokratischen Gründen' ging."

"FTD - Financial Times Deutschland":

"Die USA und Großbritannien geraten wegen der erfolglosen Suche nach irakischen Massenvernichtungswaffen unter Rechtfertigungsdruck. Der Besitz verbotener Massenvernichtungswaffen war das Hauptargument für den Irak-Krieg. Beide Regierungen haben vor dem Krieg Geheimdienstdossiers vorgelegt, mit denen dieser Vorwurf untermauert wurde. (...) Für den britischen Premier Tony Blair ist die Lage ernster als für US-Präsident George W. Bush. Blair war gegen massiven Widerstand in der eigenen Bevölkerung, Partei und Regierung in den Irak-Krieg gezogen und hatte das mit der akuten Gefahr durch Iraks Waffen begründet. Jetzt zerfällt ihm dieses Argument unter den Händen. Die BBC zitierte einen britischen Regierungsvertreter mit der Aussage, das Londoner Dossier zu Iraks Kampfstoffen sei 'aufgemotzt' worden. (...) Bush ist innenpolitisch in einer besseren Lage: Die Mehrheit der Amerikaner hält den Krieg auch dann für gerechtfertigt, wenn keine illegalen Waffen gefunden werden. Das erlaubt es Washington, von den bisherigen felsenfesten Behauptungen, der Irak besitze verbotene Kampfstoffe, abzurücken. Trotzdem steht die außenpolitische Glaubwürdigkeit der USA auf dem Spiel."

"Stuttgarter Zeitung":

"Massenvernichtungswaffen sind bis heute nicht gefunden worden. Und nun gibt der stellvertretende Verteidigungsminister Wolfowitz sogar zu, dass diese Waffen gar nicht der Hauptgrund für den Irak-Krieg gewesen seien. Auch eine Verbindung zu Al-Kaida hat es nicht gegeben. Die Welt ist nicht sicherer geworden durch diesen Krieg. (...) Durch die wechselnden Begründungen des Krieges, durch die falsche Informationspolitik auch dem Sicherheitsrat der UNO gegenüber hat es die Weltmacht aber in Zukunft eher schwerer, noch einmal so loszuschlagen wie gegen den Schurken Saddam. Bush hat nach innen und nach außen an Glaubwürdigkeit verloren, was das Kriegführen angeht. Wird man ihm noch einmal trauen? Eher nicht." (APA)

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