Neuwahlen am 10. März 2012

12. Oktober 2011, 16:51
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Einigung zwischen Regierung und Opposition

Bratislava - In der Slowakei sollen im März kommenden Jahres vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden. Darauf haben sich Regierung und Opposition am Mittwoch geeinigt, sagte Oppositionschef und Ex-Premier Robert Fico in Bratislava (Preßburg). Nach Angaben der Online-Ausgabe der Zeitung "Pravda" dürfte die Wahl am 10. März stattfinden.

Die Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition sieht vor, dass die am Dienstagabend über das Nein des Parlaments zum Euro-Rettungsschirm EFSF gestürzte christdemokratische Ministerpräsidentin Iveta Radicova bis zu den vorgezogenen Parlamentswahlen im März 2012 im Amt bleibt, schreibt die Tageszeitung "Sme" (Internetausgabe). Die Minister der liberalen Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS), die gegen den Rettungsschirm opponiert hatten, müssen aber ihre Posten verlassen.

Oppositionsführer Robert Fico bestätigte bei einer Pressekonferenz am Mittwochnachmittag den 10. März 2012 als Wahltermin. Schon am morgigen Donnerstag werde im Parlament eine Regierungsvorlage zur Ausschreibung der vorgezogenen Parlamentswahlen eingebracht. Ficos Partei "Smer" hatte die Vorverlegung der Wahl zur Bedingung für eine Zustimmung zum Euro-Rettungsschirm gemacht. Dieser soll nun spätestens am Freitag mit Unterstützung der linksgerichteten Oppositionspartei beschlossen werden. Bei der Abstimmung am gestrigen Dienstag hatten sich die "Smer"-Abgeordneten der Stimme enthalten.

Zuvor war die Mitte-Rechts-Regierung von Regierungschefin Iveta Radicova bei einer Vertrauensabstimmung im Parlament gescheitert, die Radicova mit dem Votum über die Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF verknüpft hatte. Ihr Koalitionspartner, die neoliberale SaS von Parlamentspräsident Richard Sulik, weigerte sich, für den Rettungsschirm zu stimmen. Am Mittwoch wurde bekannt, dass eine Einigung zwischen Regierung und Opposition über EFSF erzielt worden war. Das Votum darüber soll bis Freitag über die Bühne gehen. (APA)

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