Netanyahu will illegale Siedlungen anerkennen lassen

12. Oktober 2011, 06:12
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Außenposten auf privatem palästinensischen Boden betroffen

Jerusalem - Die israelische Regierung prüft nach eigenen Angaben rechtliche Möglichkeiten zur Legalisierung nicht genehmigter Außenposten jüdischer Siedlungen auf privatem palästinensischem Boden. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu wolle eine Kommission ernennen, die eine "konkrete Politik" hinsichtlich entsprechender Siedlungen im Westjordanland bestimme, deren Status nicht geklärt sei, hieß es am Dienstag in einer Erklärung des Büros Netanyahus.

Die Tageszeitung "Haaretz" berichtete, der Regierungschef habe die Minister seiner Likud-Partei am Sonntag über sein Vorhaben informiert, prüfen zu lassen, wie die Siedlungen im Nachhinein anerkannt werden könnten. Netanyahu sehe sich dem Druck der Siedlerlobby und des rechten Flügels seiner Regierungskoalition ausgesetzt, nachdem im September drei Häuser in einer nicht genehmigten jüdischen Siedlung Migron im Westjordanland abgerissen worden waren, berichtete "Haaretz" weiter.

Nach Angaben der Anti-Siedlungsbewegung Peace Now wurden 70 Außenposten teilweise oder vollständig auf privatem palästinensischem Boden gebaut. Die Organisation verurteilte die Absicht zur Legalisierung dieser Siedlungen in einer Mitteilung. Aus Sicht der internationalen Gemeinschaft sind die Siedlungen illegal, unabhängig davon, ob sie von der israelischen Regierung genehmigt wurden oder nicht. (APA)

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