Griechische Politiker über den "Steuern rauf, Gehälter runter, Beamte weg"-Kurs

10. Oktober 2011, 13:20
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„Irgendwann müssen wir Nein sagen“, meint der Pasok-Abgeordnete Giannis Vouros. Es ist ein verzweifelter Wunsch nach einer Art Gerechtigkeit und politischer Selbstreinigung. Ich habe in Athen den Abgeordneten und Schauspieler Vouros besucht, der erst bei der letzten Wahl im Oktober 2009 ins Parlament kam und nun zu denen in der Fraktion zählt, die sich am lautesten gegen den Sparkurs sträuben, aber bisher noch die Beschlüsse schlucken; den kommunistischen Parlamentsabgeordneten Nikos Karathanasopoulos, der sich in der Parteiführung seit Jahren mit Wirtschaftsfragen befasst; und einen Berater des Nea-Dimokratia-Vorsitzenden Antonis Samaras, der seinen Namen nicht öffentlich gemacht haben will. Alle drei haben ihre Ansichten zum Sparkurs dargelegt. Food for thinking:


Giannis Vouros, Pasok: „Ich glaube, Europa hat nicht das gemacht, was es machen sollte. Nicht zum richtigen Zeitpunkt und viel zu zögerlich und unentschlossen. Es ist wie bei Napoleon in Waterloo: Jeder wusste, wohin es führt. Erst im letzten Moment kamen die Preussen.

Die Troika sieht nur Nummern, nur minus, plus, Kommas. Jetzt wird Wirtschaftspolitik gemacht und Druck ausgeübt, ohne auf die Menschen zu hören. Sowohl die Bürger als auch die Abgeordneten sind an ihre Grenzen gekommen.

Wir haben unsere Ideologie, unser Bewusstsein wie ein Stück Papier zerknüllt. Wir haben unsere politische Zukunft aufs Spiel gesetzt, um das Land zu retten. Aber irgendwann müssen wir Nein sagen. Keiner soll denken, dass wir (die Sozialisten) nicht mehr sensibel sind. Es war der einzige Weg.

In Griechenland gibt es jetzt einen großen Krieg gegen die Politiker und das politische System. Meine Angst ist, dass die Wähler nicht mehr für Politiker stimmen, sondern für jemanden, der von außen kommt. Einen Berlusconi vielleicht.

Wissen Sie, ich hasse die, die jetzt kommen und sich als Messias darstellen. Diejenigen, die die ganze Zeit mitgemacht haben (eine Anspielung auf die Nea Dimokratia). Ich kann mich an einen erinnern, der mit seinem Ferrari kam und ihn in der Nähe des Syntagma-Platzes abgestellt hat. Dann ging er demonstrieren. Die Pasok geht vielleicht verletzt aus dieser Zeit heraus, aber sie wird mit ruhigen Bewusstsein leben.“


Nikos Karathanasopoulos, KKE: „Der Zorn in der Bevölkerung über das Sparprogramm bringt die Möglichkeit für einen größeren Wechsel in Griechenland, nicht nur den Wechsel von einer Partei zu einer anderen. Die Regierung hat nicht mehr die Zustimmung des Volkes. Deshalb gibt es eine Reihe von Szenarien, die aber alle schlecht und gefährlich für das Volk sind: eine große Koalition, eine Mitterechts-Regierung, eine Mittelinks-Regierung. All das sind nur Lösungen, die sich der politischen Situation eines Moments anpassen, nicht aber den Willen und die Stimmung im Volk widerspiegeln.

Es gibt eine Möglichkeit, die Leute von dieser großen Koalition der Parteien zu befreien. Wir fordern Neuwahlen und nicht einfach nur einen Wechsel an der Macht. Wir diskutieren nicht über eine gemeinsame Regierung mit Syriza (Linksbündnis im Parlament). Dies hat unsere Partei schon in der Vergangenheit zurückgeworfen. Es wäre nichts Neues. Eine Regierungsbeteiligung der Kommunisten gab es zuvor schon in Frankreich und Italien. Es hat nichts gebracht. Solche politischen Lösungen können die Leute nicht vor der Krise schützen.

Wir wollen, dass eine Front (metopo) gebildet wird mit den sozialen Bewegungen auf der Straße gegen den Sparkus, mit den Arbeitern, Bauern, den in der Industrie Beschäftigen. Wir möchten an keiner Regierung teilnehmen, sondern diese Front stärken. Wir müssen uns mehr um die Wähler bemühen; die Stimmen-Tendenz ist nicht so, wie sie sein sollte (die KKE profitiert laut Umfragen nicht wirklich von den Protesten gegen den Sparkurs und liegt knapp unter zehn Prozent).

Den „haircut“ wird es sowieso geben. Im Juli sind schon 21 Prozent entschieden worden, wahrscheinlich werden es mehr als 50. Aber das ist nicht unsere Sicht der Dinge. Die Schulden hat das System selbst gemacht und aufbewahrt, um die Interessen der Großindustriellen zu stützen: Wir haben Steuerentlastungen gehabt, Kredite, staatliche Investitionen, die Ausgaben für die NATO und die Olympischen Spiele. Wir mögen einen großen Staatsapparat haben, aber es gibt Länder wie Irland, die weniger Beamte haben, aber trotzdem hohe Schulden. Bei uns diente der Staatsapparat dazu, die Interessen des Kapitals zu befriedigen und jene der zwei großen Parteien an der Regierung (Pasok und ND), all diese Leute eingestellt haben.


Ein Berater von ND-Präsident Antonis Samaras: „Die europäische Presse ist in die Irre geführt worden über das, was hier geschehen ist (auch bzgl. des Widerstands der ND gegen große Teile des Sparprogramms). Wir sind die vernünftigste Opposition, die es jemals gab. . Wir waren gegen das Memorandum mit der Troika, gegen die einfachen horizontalen Schnitte bei Gehältern und Pensionen. Dies wird die Produktivität und die Wirtschaft erdrosseln, haben wir gesagt. Genauso kam es auch. Je mehr die Regierung von den Sparmaßnahmen umsetzt, je weniger funktioniert es.

Wir haben Privatisierungen vorgeschlagen, wir haben auch einen anderen besseren Vorschlag für die Beamten: Wir würden 230.000 Staatsbedienstete über fünf Jahre hinweg aus dem Dienst nehmen und nicht einfach feuern. Beamte in der Arbeitsreserve würden je nach Alter drei bis sechs Jahre Bezüge erhalten, um sich beruflich neu zu orientieren. Und es würde immer noch weniger kosten als der Plan der Regierung.

Unsere Stärke und Popularität liegt im griechischen Volk. Die Regierung kann nicht regieren. Je schneller sie weg ist, um so besser. Wir haben ein Auge auf die Bevölkerung. Das heißt nicht, dass wir populistisch sind. Aber wenn die Regierung den Bach hinuntergeht, dann würde sie uns mitreißen.“


Das griechische Parlament (Vouli) hat 300 Sitze. 154 hält die sozialistische Pasok, die ND 85, KKE 21, Syriza 9, die rechtspopulistische Laos 16, unabhängige Abgeordnete – hauptsächlich Ex-Parlamentarier von ND und Pasok – haben 15 Sitze.

  • Giannis Vouros
    foto: markus bernath

    Giannis Vouros

  • Nikos Karathanasopoulos
    foto: markus bernath

    Nikos Karathanasopoulos

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