Salzburg - Unter dem Motto "Salzburg sicher & sauber" tourt derzeit die ÖVP durch die Salzburger Stadtteile. In einer Art Zwischenwahlkampf präsentieren sich die Stadt-Schwarzen als Law-and-Order-Partei. Eines der Themen der ÖVP-Kampagne: ein Totalverbot des Straßenstrichs.

Ein Vorhaben, das - wie man auch bei der ÖVP einräumt - eigentlich längst Gesetzeslage ist. Allerdings sei der Prostitution so "nur sehr schwer beizukommen", sagt der ÖVP-Sicherheitssprecher im Landtag, Florian Kreibich. Prostituierte wären, bevor eine Strafverfügung zugestellt werden könne, längst wieder an einem anderen Ort.

Kreibich will nun das Landessicherheitsgesetz novellieren. Demnach sollen sich nicht nur Prostituierte strafbar machen, sondern auch ihre Kunden. Bis zu 500 Euro sollen Freier, wenn sie ertappt werden, zahlen müssen.

Wiener Regelungen abgelehnt

Regelungen, wie sie beispielsweise in Wien ab 1. November gelten, dass Prostituierte nur mehr in unbewohntem Gebiet oder in eigenen Erlaubniszonen anschaffen dürfen, lehnt die Salzburger VP ab. "Salzburg ist zu klein", sagt Vizebürgermeister Harald Preuner.

Die SPÖ unterstützt das Ansinnen der ÖVP. Sie hat im Landtag dem Antrag der ÖVP zugestimmt, auf BeamtInnenebene "rechtliche Details" zur Bestrafung von Freiern ausarbeiten zu lassen.

Zaghafte Proteste kommen nur von den Grünen: "Der Straßenstrich wird sich in Gegenden verlagern, die für die Freier sicherer vor Bestrafung, aber für die Sexarbeiterinnen noch gefährlicher sind", warnt Bürgerlistengemeinderätin Barbara Sieberth. Solche Einwände - wie auch Stimmen von Sozialarbeiterinnen, die vor einer Abdrängung des Straßenstrichs in den Untergrund warnen und eine geregelte Freigabe der Prostitution vorschlagen - wischt man bei der ÖVP vom Tisch: "Das ist die Gutmenschenlogik", poltert Preuner: Weil gestohlen werde, könne man ja auch nicht den Diebstahl legalisieren. (neu/DER STANDARD-Printausgabe, 10.10.2011)