Enttäuschte Troika erhöht Druck auf Griechenland

10. Oktober 2011, 10:33
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Griechenland-Kontrolleure ziehen ernüchterndes Fazit vor Prüfbericht - "Zwei Schritte vor, einer zurück" - Athen braucht wegen Rezession mehr Geld oder schärferen Haircut

Berlin/Athen - Die Vertreter der internationalen Troika aus IWF, EZB und EU-Kommission haben sich kurz vor Ende ihrer aktuellen Prüfmission unzufrieden über die bisherigen Reformanstrengungen in Griechenland geäußert. "Es ist offensichtlich, dass das Programm nicht aufgeht, wenn die Behörden nicht den Weg nehmen, der viel strengere Strukturreformen bedeutet als die, die wir bisher gesehen haben", sagte Poul Mathias Thomsen, der Leiter der Delegation des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen, der "Welt am Sonntag".

Von einem positiven Urteil der Troika machen die Staats- und Regierungschefs der Euro-Zone die Auszahlung der nächsten Hilfstranche für Griechenland abhängig. Dabei geht es vor allem darum, ob Griechenland in der Lage ist, seine hohen Schulden zurückzahlen. Nach Angaben des luxemburgischen Ministerpräsidenten Jean-Claude Juncker wird der Bericht der Troika am 24. Oktober erwartet. Juncker hatte sich zuletzt optimistisch geäußert, dass die Vertreter von IWF, der Europäischen Zentralbank (EZB) und EU zu einem positiven Votum kommen werden. Ohne das Geld wäre der Euro-Staat ab November zahlungsunfähig.

Gesetze ja, Umsetzung nein

Der Vertreter der EU-Kommission in der Troika, Matthias Mors, kritisierte, dass zwar Gesetze beschlossen würden, aber oft die Strukturen für eine Umsetzung fehlten. Auch der Delegationsleiter der EZB, Klaus Masuch, sagte der "Welt am Sonntag", dass Griechenland jahrelang nötige Reformen unterlassen habe.

Dass sich die Troika-Vertreter nun öffentlich äußern, dürfte bedeuten, dass sie den Druck auf die griechische Regierung wenige Tage vor ihrem Urteil noch einmal erhöhen wollen.

Allerdings betonte Thomsen auch, dass es Bewegung gebe. "Es geht zwei Schritte vor und einen zurück". Die griechische Regierung verstehe, dass viele der schwierigsten Veränderungen erst noch anstünden. Ein Problem sei, dass "gleichzeitig die politische und soziale Ermüdung ansteigt".

Der griechische Vertreter beim IWF, Panagiotis Roumeliotis, betonte unterdessen, dass das Land mehr Finanzhilfen oder einen größeren Schuldenschnitt benötige. Der Geldbedarf Griechenlands sei wegen der stärker als erwartet ausgefallenen Rezession größer als bisher angenommen, sagte er der Zeitung "Imerisia" vom Samstag.

Von dem Bericht der Kontrolleure von IWF, EU-Kommission und EZB über die Sparbemühungen Griechenlands hängt die Auszahlung der nächsten Tranche aus dem milliardenschweren Hilfspaket für das hochverschuldete Land ab.

Die Verhandlungen sollten ursprünglich schon Ende September beendet sein. Eine Entscheidung über die Auszahlung von 8 Mrd. Euro wurde jedoch aufgeschoben, weil die Troika mehr Zeit braucht, um die griechischen Sparbemühungen zu überprüfen.

Barroso warnt vor Griechenlan-Pleite

Der Präsident der EU-Kommission, Jose Manuel Barroso, hat vor einer Pleite Griechenlands gewarnt. Der "Bild"-Zeitung sagte er, die Folgen einer solchen Insolvenz seien "unabsehbar". Der Wohlstand im gesamten Euroraum sei gefährdet.

"Wenn wir Griechenland aufgeben, gibt es die große Gefahr, dass die Krise auf andere Länder übergreift." Die Eurozone habe bisher keine Erfahrungen mit der Überschuldung und der drohenden Pleite eines Mitgliedslandes, betonte er. "Wir bewegen uns auf Neuland und diskutieren Lösungen, von denen keine wirklich erprobt ist." Eine Pleite werde seiner Meinung nach für die Beteiligten nicht billiger als die jetzt aufgespannten Rettungsschirme.

Kritik übte der EU-Kommissionspräsident an den langsamen Fortschritten der Reformen in Griechenland. Die Regierung habe zwar umfangreiche Sparprogramme in Angriff genommen und auch erste Erfolge erzielt. "Aber es ist noch nicht gelungen, sich aus der Schuldenfalle zu befreien", sagte Barroso der Zeitung. "Die Reformen müssen schneller kommen. Sonst verliert Griechenland seine Glaubwürdigkeit." (APA/Reuters)

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