Berlusconi will Internet zensurieren

6. Oktober 2011, 17:24
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Haft für Journalisten und Zensur von Internetseiten vorgesehen

Die italienische Regierung will möglichst schnell einen Maulkorberlass durchs Parlament schleusen, der Haft für Journalisten und Zensur von Internetseiten vorsieht. Wikipedia Italien wurde aus Protest vom Netz genommen.

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Nach mehreren gescheiterten Versuchen bastelt Italiens Rechtsbündnis an einem neuen Maulkorberlass. Neu daran ist, dass diesmal nicht nur die Presse, sondern auch das Internet zensuriert werden soll. Journalistengewerkschaft, Zeitungsverleger und die Internet-Community laufen Sturm gegen das Zensurgesetz. Die Regierung drückt bei der Umsetzung aufs Gaspedal: Der Erlass soll möglichst rasch mit einer Vertrauensabstimmung durchs Parlament geschleust werden.

Anlass für die rüden Kontrollmaßnahmen ist einmal mehr Silvio Berlusconis Verärgerung über den Abdruck unliebsamer Telefonmitschnitte mit pikanten Details. Die sollen in Zukunft auch dann nicht publiziert werden dürfen, wenn sie nach Abschluss der Ermittlungen nicht mehr der Geheimhaltung unterliegen. Erst wenn Richter, Staatsanwälte und Verteidiger sich in einer Vorverhandlung darauf geeinigt haben, welche Abhörprotokolle für den Prozessverlauf wesentlich sind, dürfen diese veröffentlicht werden. Weitere Aufzeichnungen sind umgehend zu vernichten. Journalisten und Verlegern, die sich nicht an das Gesetz halten, drohen bis zu drei Jahre Haft und Geldbußen bis zu 12.000 Euro.

Noch drastischer ist der geplante Zugriff aufs Internet. Jede Person soll in Zukunft das Recht haben, Richtigstellungen im Netz durchzusetzen - unabhängig vom Wahrheitsgehalt. Die Richtigstellung muss kommentarlos abgedruckt werden. Die italienische Ausgabe von Wikipedia nahm aus Protest umgehend die Enzyklopädie vom Netz. Diese "unannehmbare Einschränkung der eigenen Freiheit" gefährde das Überleben der Plattform.

Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales sprach von einem "idiotischen Gesetz" , das einen schweren Eingriff in die Pressefreiheit darstelle. In keinem anderen Land der Welt gebe es eine "derart unsinnige Regelung" . Mit dem Gesetz könnte Italiens Premier Wikipedia etwa dazu zwingen, missliebige Passagen in seiner Biografie zu korrigieren. Druckt die Webseite die Klarstellung nicht kommentarlos innerhalb von 48 Stunden ab, sind 12.000 Euro Strafe fällig. Die Protestaktion zeigte Wirkung: Das Parlament gab auf seiner Internetseite Änderungen bekannt, durch die Wikipedia nicht mehr betroffen sein könnte.

Seit Tagen protestieren Internetnutzer mit geknebeltem Mund vor dem Parlament und dem Pantheon gegen den Maulkorberlass. Einen kleinen Erfolg haben sie erzielt: Das Gesetz soll nur nicht für private Blogs gelten. Die Vorsitzende des Justizausschusses der Kammer, Giulia Bongiorno, ist aus Protest zurückgetreten. Auf Kompromisse will sich das Rechtsbündnis allerdings nicht mehr einlassen. Mit einer weiteren Lex Berlusconi soll der Justizausschuss des Senats am Dienstag die Verkürzung der Verjährungsfristen beschließen - einzige Chance für den Premier, einer Verurteilung im Korruptionsprozess Mills zu entgehen.

Bossi für vorgezogene Wahlen

Der Chef der rechtspopulistischen Regierungspartei Lega Nord, Umberto Bossi, sprach sich am Donnerstag erstmals offen für vorgezogene Parlamentswahlen in Italien aus. Berlusconi hat erneut Rücktrittspläne dementiert. Er sagte aber, er plane eine Umbenennung seiner Partei Popolo della Libertà (PdL) und sorgte mit einem "Scherz" für Empörung: Angelehnt an den früheren Parteinamen Forza Italia könne die Partei künftig "Forza Gnocca" heißen. "Gnocca" ist ein Vulgärausdruck für das weibliche Geschlechtsteil. (Gerhard Mumelter aus Rom/DER STANDARD, Printausgabe, 7.10.2011)

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    Seit Tagen protestieren Demonstranten in Rom gegen das geplante Maulkorbgesetz. Es soll ermöglichen, "Richtigstellungen"  imNetz zu erzwingen.

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