Razzia bei ÖBB-Präsident im Verkehrsministerium

6. Oktober 2011, 18:32
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In die Causa rund um den "Terminal Tower" beim Linzer Hauptbahnhof kommt Bewegung

Linz/Wien - Die Razzien in der Causa Terminal Tower am Linzer Hauptbahnhof bescherten auch ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker einen mutmaßlich unangenehmen Besuch: Das Bundeskriminalamt filzte am Mittwoch nicht nur private Räumlichkeiten des langjährigen Porr-Chefs, sondern auch dessen Büro auf dem Stubenring, wie dem Standard ebendort bestätigt wurde. Letzteres ist insofern delikat, als der ÖBB-Holding-Präsident im Verkehrsministerium residiert und die Kriminalbeamten somit Räumlichkeiten nächst des Büros von Verkehrsministerin Doris Bures durchsuchten.

Wiewohl es laut Korruptionsstaatsanwalt vornehmlich darum geht, "Zahlungsflüsse bei der Errichtung und Vermietung" der Liegenschaft neben dem Linzer Hauptbahnhof aufzuklären, dürften sich die beschlagnahmten "Hardcopys und Computerdateien" nicht auf den aufklärungswürdigen Terminal-Tower-Deal beschränken. Bereits der Verkauf des mehr als 5700 Quadratmeter großen Grundstücks durch die ÖBB unter ÖBB-Chef Martin Huber 2005/06 an die im Eigentum von Porr, Raiffeisen Leasing und Real Treuhand (eine Tochter der Raiffeisenlandesbank Oberösterreich) erfolgte zu ungewöhnlichen Konditionen.

Den passenden Mieter, die Finanzminister Karl-Heinz Grasser unterstehende Finanzlandesdirektion, lieferten 2006 - gegen ein Honorar von 200.000 Euro - die Lobbyisten Peter Hochegger und Grassers Trauzeuge, Walter Meischberger. Letzterer ließ sich laut Telefonabhörprotokollen von eben diesem Jahre später auf die Sprünge helfen ließ: Ihm sei sein Honorar vom Baukonzern Porr für Consulting in Rumänien und/oder Ungarn überwiesen worden.

Für die Justiz könnten die Razzien bei dem 2007 vom damaligen Verkehrsminister Werner Faymann installierten ÖBB-Aufsichtsratschef mehrfach lohnen. Sie ermitteln ja auch beim Kauf der Güterbahn MávCargo durch die ÖBB-Gütertochter RCA, deren Aufsichtsrat ebenfalls Pöchhacker präsidierte. Die Korruptionsstaatsanwalt geht mysteriösen 6,7 Mio. Euro Honorar für die ungarische Agentur Geuronet nach. Des weiteren sucht die Wiener Anklagebehörde wegen Verdachts der Untreue in Sachen ÖBB-Spekulationsverluste gegen insgesamt 19 Personen, darunter den gesamten einstigen ÖBB-Holding-Aufsichtsrat und -Vorstand, Personenverkehr-Vorstand sowie mehrere Manager und Vorstandsdirektoren der ÖBB-Infrastruktur-Bau-AG. Und last, but not least geht es um Inseratenaufträge für Boulevardzeitungen, die der ÖBB vom Büro Faymann anbefohlen worden sein sollen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Aufgeflogen waren Ungereimtheiten beim Terminal Tower im Zuge des Buwog-Skandals. (ung, DER STANDARD; Print-Ausgabe, 7.10.2011)

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