Gegen Etikettenschwindel

Kolumne3. Oktober 2011, 17:00
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Immer noch werden Intellektuelle und frühere Politiker unter fadenscheinigen Vorwänden festgehalten

Inmitten der europäischen Finanzkrise kamen zum Wochenende erfreuliche Nachrichten aus Warschau. Endlich nahmen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union nach dem Warschauer Gipfeltreffen über die 2009 ins Leben gerufene "Östliche Partnerschaft" öffentlich gegen den Etikettenschwindel bezüglich Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit Stellung.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel - im Gegensatz zu Nicolas Sarkozy und David Cameron - an diesem Treffen nicht nur teilnahm, sondern auch die Verfolgung der weißrussischen Opposition öffentlich verurteilt und das Regime von Alexander Lukaschenko bloßgestellt hat, war ebenso wie ihr Treffen mit weißrussischen Bürgerrechtlern eine überfällige Absage an faule Kompromisse. Die in der gemeinsamen Erklärung der EU verurteilten Verstöße des Diktators gegen Freiheit und Demokratie samt der Misshandlung politischer Gefangener sind die Gründe dafür, dass man das Lukaschenko-Regime nicht als einen Partner "mit europäischer Perspektive" betrachten kann.

Das vom polnischen Gastgeber, Ministerpräsident Donald Tusk, verkündete Angebot - ein Kreditpaket von "bis zu neun Milliarden Dollar" sowie Visa-und Handelserleichterungen für die Freilassung aller politischen Häftlinge und die Abhaltung freier Wahlen - mutet angesichts der politischen Realitäten in Weißrussland allerdings merkwürdig an. Ernüchternd wirkt übrigens bezüglich der EU-Ambitionen der anderen fünf "östlichen Partner" (Ukraine, Georgien, Moldawien, Aserbaidschan und Armenien) auch die Tatsache, dass ihre Vertreter die von der EU vorgeschlagene Verurteilung des Regimes von Lukaschenko abgelehnt haben.

In diesem Zusammenhang rückt die künftige Behandlung der Ukraine in den Vordergrund. Wenn Angela Merkel den Umgang mit der weißrussischen Opposition zu Recht als "völlig inakzeptabel" anprangert, können weder sie noch ihre Kollegen einen faulen Kompromiss bezüglich der seit Wochen inhaftierten früheren ukrainischen Ministerpräsidentin Julia Timoschenko hinnehmen. Der ukrainische Präsident Janukowitsch soll nach verlässlichen Informationen Frau Merkel einen bizarren Kuhhandel vorgeschlagen haben, Timoschenko freizulassen, wenn diese 740 Millionen oder 400 Millionen Euro zur Begleichung der von ihr verursachten Schäden zahlt und ihre Schuld gesteht. Der Staatsanwalt hat sieben Jahre Haft gefordert, das Urteil soll am 11. Oktober gesprochen werden.

Keine westliche Regierung und kein EU-Parlamentarier kann dem von der Ukraine sehnlich erwünschten Assoziierungs- und Freihandelsabkommen mit der EU zustimmen, solange Janukowitsch den Versuch nicht aufgibt, die populäre Oppositionsführerin durch absurde Anklagen mundtot zu machen.

Auch im EU-Staat Ungarn ist übrigens die rechtskonservative Regierung bestrebt, einen früheren Ministerpräsidenten, nämlich Ferenc Gyurcsány, wegen angeblichen Amtsmissbrauchs vor Gericht zu stellen. Sein Verhör durch die Staatsanwaltschaft begann am Montag. Liberale und sozialistische Gegner Viktor Orbáns sowie viele Intellektuelle sehen einen fadenscheinigen Vorwand hinter dem Versuch, einen unbequemen Politiker kaltzustellen. (Paul Lendvai, STANDARD-Printausgabe, 4.10.2011)

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