Besetzung noch offen, als Favoritin gilt die Grüne Gabriela Moser
Ansichtssache
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Nach der Einigung der Parlamentsparteien auf einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Korruptionsaffären wird nun an den Details gefeilt. So muss etwa der Ausschussvorsitzende noch bestimmt werden. Beschlossen wurde bis jetzt nur die Aufteilung der 16 Sitze: jeweils fünf für SPÖ und ÖVP, drei für die FPÖ, zwei für die Grünen und einer für das BZÖ.
Untersucht werden sollen die Privatisierung der
Bundeswohnbaugesellschaften (Buwog), der Verdacht von Geldflüssen
seitens der Telekom zu ehemaligen Ministern, der Verdacht von
Staatsbürgerschafts-Käufen, die ebenfalls unter Bestechungsverdacht
stehende Vergabe des Blaulichtfunks, die Lockerung des
Glücksspielmonopols sowie die Inseratenschaltungen von Ministerien und
staatsnahen Unternehmen.
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