Erfolglose Anzeigenflut der FPÖ gegen Polizisten

2. Oktober 2011, 17:30
90 Postings

Alle Verfahren gegen Uwe Sailer eingestellt

Linz/Wien - Missbrauch der Amtsgewalt, falsche Beweisaussage, Fälschung eines Beweismittels, Verleumdung, üble Nachrede und schließlich noch die öffentliche Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers des Bundesheeres oder einer Behörde: Die Liste der Paragrafen, nach denen der Linzer Polizist und Datenforensiker Uwe Sailer vom FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer angezeigt wurde, ist lang. Selbst nach dem NS-Verbotsgesetz zeigte man den Beamten, welcher sich seit Jahren mit Verbindungen zwischen der FPÖ, der rechtsradikalen Szene Österreichs und der Neonazi-Homepage Alpen-Donau.info beschäftigt, an. Das Linzer Landesgericht stellte nun das Verfahren dieser Tage in allen Punkten ein.

In die "Honig-Falle" getappt

"Ich hab schon den Überblick verloren", kommentiert Sailer die blaue Anzeigenflut, die für ihn mit einem sogenannten "Honey Pot" zusammenhängt. In einen solchen, eine Art Falle im Internet, die Sailer errichtet hatte, tappte nämlich jemand aus dem Umfeld Neubauers und der Linzer FP-Stadtrat Detlef Wimmer - der Standard berichtete. Die jüngsten Anzeigen waren nicht der erste Versuch, den Polizisten ruhigzustellen. Sailer war bereits monatelang suspendiert gewesen, weil Neubauer ihm und dem grünen Abgeordneten Karl Öllinger einen "Spitzelskandal" anhängen wollte. Alle Vorwürfe wurden untersucht und stellten sich als haltlos heraus. Auch die Korruptionsstaatsanwaltschaft musste sich auf Betreiben der FPÖ mit Sailer beschäftigen.

Von Neubauers Vorwürfen bezog sich jener der "Beleidigung eines verfassungsmäßigen Vertretungskörpers" auf ein Interview, das Sailer dem Standard gegeben und in dem er vermutet hatte, "dass es bei der Polizei Leute gibt, die sympathisierende Kontakte zu neonazistischem Gedankengut haben". Sailer dazu: "Da hätte mich ja die Polizei oder das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung anzeigen können, aber statt dessen stellte sich die FPÖ schützend vor das BVT. Das ist schon bemerkenswert." Werner Neubauer sagte dem Standard indes, dass man sich innerhalb der FPÖ morgen, Dienstag, entscheiden wolle, "ob wir uns der Meinung des Gerichts anschließen oder weitere Schritte unternehmen werden". (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 3.10.2011)

Share if you care.