FPÖ zeigt Faymann nochmals an

30. September 2011, 18:36
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Verdacht auf verdeckte Förderung von "News"

Wien - Gegen Bundeskanzler Werner Faymann wird erneut Anzeige erstattet: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus kündigte bei der Wiener Landtagssitzung am Freitag an, Faymann wegen des Verdachts auf Missbrauch der Amtsgewalt anzuzeigen.

Anlass ist der Vorwurf des ehemaligen Wiener ÖVP-Vizebürgermeisters Bernhard Görg, Faymann habe sich in seiner Zeit als Wohnbaustadtrat positive Berichterstattung der Zeitschrift News erkaufen wollen. Es sei eine fast dreifach überhöhte Miete als eine Art Förderung für News bezahlt worden. Als Wohnbaustadtrat war Faymann für das städtische Unternehmen "Wohnservice Wien" zuständig, das sich im Jahr 2000 in den Media-Tower, auch News-Tower genannt, einmietete. News habe als Miete 2, 7 Millionen Euro erhalten, die für zwölfeinhalb Jahre im Voraus bezahlt wurden.

Auch die ÖVP kritisierte am Freitag die Medienausgaben der Stadt Wien als "unkontrolliert und unkontrollierbar", die Stadt und stadtnahe Unternehmen würden jährlich etwa 100 Millionen Euro für Anzeigen ausgeben. Die ÖVP pochte auf "umfassende Kontrolle der städtischen Inserate durch das angekündigte Transparenzgesetz. Die SPÖ wies die Kritik an den Medienausgaben zurück - die Wiener hätten ein Recht auf Information. Eine Regelung zur Transparenz werde auch die Stadt Wien umsetzen, wenn es diese im Bund gebe.

Die Grünen forderten ÖVP und FPÖ auf, in den eigenen Reihen einen Beitrag zur Aufklärung zu leisten und Parteispenden offenzulegen. (APA)

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