In bester Faymann-Manier

Kommentar28. September 2011, 20:08
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Untersucht gehört alles - ob es rote, schwarze oder blaue Malversationen sind

Dass sich die Regierungspartner liebhätten, dass SPÖ und ÖVP gut miteinander könnten, dass sich Werner Faymann und Michael Spindelegger mögen würden - das kann ihnen niemand ernsthaft unterstellen. Es war auch keine Liebesheirat, wie sich ÖVP-Klubchef Karlheinz Kopf immer wieder zu betonen beeilt. Recht hat er. Es war eine Sachkoalition. Bloß: Wo bleibt die Sache?

Tatsächlich sind Missgunst, Neid und Boshaftigkeit die Leitmotive dieser Regierung. Was die Oppositionsparteien nicht zustande kriegen, besorgt die sogenannte große Koalition schon allein: ihre Leistung kleinzureden und sich gemeinsam an den Rand des Abgrunds zu drängen. Mit dem Streit um den Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses macht die Regierung einen weiteren Schritt in diese Richtung.

Die SPÖ will das Thema des offenbar unausweichlichen U-Ausschusses ganz eng fassen: der Telekom-Skandal. Da gibt es ohnedies einige Aspekte, aber allesamt betreffen sie Schwarz, Blau und Orange.

Die ÖVP will das so nicht ohne Gegenwehr erdulden. Sie bringt die Inserate ins Spiel, eine politische Schwachstelle von Kanzler Faymann. Wie bekannt, seift Faymann große Boulevardmedien gerne inseratenmäßig ein, um Kritik kleinzuhalten und wohlmeinende Berichterstattung zu fördern. Das Thema in Form eines U-Ausschusses am Köcheln zu halten könnte der SPÖ nachhaltig schaden - und das würde wiederum der ÖVP sehr gut gefallen.

Faymanns freihändige Inseratenvergabe gehört tatsächlich untersucht. Was die ÖVP in ihrer strategischen Boshaftigkeit allerdings übersieht: Ihre eigenen Regierungsmitglieder buttern in bester Faymann-Manier ebenfalls erhebliche Summen in Inserate, um dort ihr Konterfei unterzubringen. Wie schwarze Regierungsmitglieder - Maria Fekter und Nikolaus Berlakovich wären gute Beispiele - mit Steuergeld unverschämt Eigenwerbung betreiben, gehört dann auch in einem Ausschuss untersucht.

Letztendlich muss sowieso alles auf den Tisch, wenn die Regierung nicht auch noch den letzten Rest von Glaubwürdigkeit verlieren will. Alles in einen einzigen Ausschuss zu packen, von Telekom über Buwog bis zu den Inseraten, den Staatsbürgerschaftsvergaben und Machinationen im Innenministerium, ist aber heikel. Da erschlägt ein Thema das andere. Aber untersucht gehört alles - ob es rote, schwarze oder blaue Malversationen sind. (DER STANDARD, Printausgabe, 29.9.2011)

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