Neuwahlen am 4. Dezember

28. September 2011, 17:11
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Erstmals in 20-jähriger Geschichte des Landes vorgezogener Urnengang

Ljubljana - Die langwierige politische Krise in Slowenien soll in gut zwei Monaten mit vorgezogenen Neuwahlen beendet werden. Am ersten Sonntag in Dezember werden die slowenischen Stimmbürger erstmals in der 20-jährigen Geschichte des Landes früher als geplant zu den Urnen gehen. Staatspräsident Danilo Türk wird zuvor am 21. Oktober frühzeitig das Parlament auflösen.

"Ich appelliere an alle im Parlament und an alle, die die Wahlen vorbereiten werden, ihre Arbeit ernst und verantwortungsvoll zu tun, damit die Wähler am 4. Dezember eine gute Entscheidung treffen können", sagte Türk am heutigen Mittwoch, als er seine Entscheidung zu Neuwahlen bekanntgab. Dabei habe er berücksichtigt, dass das Parlament seine Arbeit noch zu Ende bringen müsse und die Neuwahlen zu einem frühen Termin stattfinden sollten, erklärte der Präsident.

Die Parlamentsparteien haben die Entscheidung als erwartet begrüßt. Auch mit dem Wahltermin, der in der Öffentlichkeit bereits seit einiger Zeit kolportiert wurde, zeigten sich die meisten zufrieden. "Der Termin entspricht den Erwartungen der meisten Parteien und gibt gleichzeitig dem Parlament die Zeit, wichtige Projekte abzuschließen", sagte die Chefin der mitregierenden Liberaldemokraten (LDS), Katarina Kresal. Die Parteien und andere Gruppierungen, die sich um den Einzug ins Parlament bewerben wollen, werden sich nun sofort in den kurzen Wahlkampf stürzen müssen.

Vorgezogene Neuwahlen sind die Folge der Sturz der Minderheitsregierung von Premier Borut Pahor, die vor einer Woche im Parlament an der Vertrauensfrage gescheitert ist. Die slowenische Öffentlichkeit reagierte erleichtert auf das Ende der Mitte-Links-Regierung, die bereits seit ihrem Amtsantritt vor drei Jahren ein Bild der Zerstrittenheit geboten hatte. Zuletzt waren 83 Prozent der Slowenen mit der Regierungsarbeit unzufrieden.

Das Ende der Pahor-Regierung hatte aber nicht automatisch Neuwahlen zu Folge, denn laut slowenischer Verfassung muss es zuerst zwei Versuche für die Bestellung einer Übergangsregierung geben. Am gestrigen Dienstag ist die siebentägige Frist für die Nominierung eines neuen Kandidaten für das Amt des Regierungschefs abgelaufen, ohne dass es einen Kandidatenvorschlag gab. Diesen könnten der Präsident, die Parlamentsparteien oder zehn Abgeordnete vorlegen. Weil auch Pahor auf seine Möglichkeit einer wiederholten Vertrauensabstimmung verzichtet hat, stand der Weg für Neuwahlen frei.

Türk stand aber vor einem rechtlichen Dilemma, ob er das Verfahren zur Ausschreibung der Neuwahlen verkürzen darf. Laut Verfassung muss das Parlament nämlich innerhalb von 30 Tagen nach dem Sturz der Regierung einen neuen Premier wählen, ansonsten löst der Präsident das Parlament auf und schreibt vorgezogene Neuwahlen aus. Weil aber kein neuer Regierungschef in der vorgegebenen siebentägigen Frist vorgeschlagen wurde, stellte sich die Frage, wann das Parlament aufgelöst werden kann: schon vor oder erst nach Ablauf der 30-tägigen Frist. Davon abhängig war der Wahltermin, der frühestens schon im November möglich gewesen wäre.

Nach Beratungen mit Rechtsexperten beschloss Türk, die Frist vollständig einzuhalten und das Parlament erst einen Monat nach dem Sturz der Regierung aufzulösen. Seine vorsichtige Haltung war laut politischen Beobachtern zu erwarten gewesen, weil auch Rechtsexperten dazu keine einhellige Einschätzung abgaben. Obwohl sich alle Parlamentsparteien für schnelle Neuwahlen einsetzen, könnte man nämlich nicht ausschließen, dass Türk bei einer Verkürzung der Fristen zumindest den Unmut der einen oder anderen Oppositionspartei, wenn nicht sogar eine Verfassungsklage auf sich gezogen hätte.

Meinungsumfragen zeigen, dass die größte Oppositionspartei, die Demokratische Partei (SDS) von Ex-Premier Janez Jansa, die besten Aussichten auf einen Wahlsieg hat. Die Sozialdemokraten (SD) des scheidenden Premier Pahor könnten sich einen soliden zweiten Platz sichern. Beobachter schließen die Möglichkeit einer Großen Koalition von SDS und SD nicht aus. Einige Parlamentsparteien hingegen müssen um ihren Wiedereinzug ins Parlament zittern. (APA)

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