Lobbyisten danken Hochegger, Strasser, Mensdorff und Co

23. September 2011, 17:53
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"Es nützt, die Spreu vom Weizen zu trennen" - Karl: Gesetz fertig, soll demnächst in Ministerrat

Wien - "Grauenhaft" findet Feri Thierry, was da über die Machenschaften sogenannter Lobbyisten an die Öffentlichkeit kam. Und doch kann der Politikberater den Causen um die "Geschäftsvermittler" Peter Hochegger, Ernst Strasser, Alfons Mensdorff-Pouilly, Walter Meischberger Gutes abgewinnen: "Das nützt, die richtigen Dinge zu diskutieren: Was ist Lobbying, welche Methoden verwendet es. Es nützt, die Spreu vom Weizen zu trennen." Insofern: "Danke für Ihren Beitrag!"

Vielleicht hätte es ohne die Fälle länger gebraucht, den Public-Affairs-Verband zu gründen (der STANDARD berichtete vor einer Woche). Freitag präsentierte Thierry den ÖPAV als erster Präsident. Rund 1000 Menschen seien in dem Feld tätig, in Agenturen, Unternehmen, Kammern, 100 interessierten sich bei der Gründung, 50 sind schon fix dabei.

Vielleicht hätte die Branche ohne die Causen länger über den Ehrenkodex verhandelt. Er verbietet Verbandsmitgliedern etwa

  • rein oder überwiegend erfolgsabhängige Honorare,
  • jedes politische Mandat,
  • einander widersprechende Interessen (verschiedener Kunden) zu vertreten.

Gegen Kammerausnahmen

Der Verband begrüßt das geplante Lobbyistengesetz. Er reklamiert aber Lobbyisten von Kammern und Verbänden mit ihren Tätigkeitsfeldern in das Register. Thierry könnte sich auch Vorteile für Registrierung, etwa als Lobbyist deklarierte Parlamentausweise, vorstellen.

Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) schickte der SPÖ ihren Entwurf am Freitag - mit Ausnahmen für Kammern und Verbände. Sie wolle ihn "so schnell wie möglich" in den Ministerrat bringen.

Das Lobbyistengesetz allein reicht dem neuen Verband nicht, sagt Thierry: "Wenn man Korruption bekämpfen will", müsse man auch Parteienfinanzierung, Unvereinbarkeiten, Antikorruptionsregeln und Inserate öffentlicher Stellen "angehen". (fid, DER STANDARD; Printausgabe, 24./25.9.2011)

Kodex, Mitglieder: www.oepav.at

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Ernst Strasser.

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