Bundeskanzler Faymann zu ÖBB-Inseraten: "Alles rechtlich in Ordnung"

22. September 2011, 15:28
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FPÖ und Grüne empört über neue Kanzler-Inserate

Wien/New York - Ein Zeitungsinserat mit Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sorgt wieder für Aufregung. Die FPÖ hat sich Donnerstag über eine Anzeige mit dem Titel "Regierung Faymann stoppt die Zwei-Klassen-Medizin" ausgerechnet in der Wiener U-Bahn-Zeitung "Heute" empört. Die SPÖ und Faymann stehen derzeit in der Kritik, weil sie bevorzugt Inserate in auflagestarken Boulevardmedien schalten. Zudem wird gegen Faymann ermittelt, weil er als Verkehrsminister den ÖBB den Auftrag zu einer 500.000 Euro teuren PR-Kampagne in der "Kronen Zeitung" gegeben haben soll.

Kritik an Werbung von Kanzler und Gesundheitsminister

Am Donnerstag lächeln Faymann und Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) nun auf einem ganzseitigen Inserat in "Heute", in dem sie sich ihrer Gesundheitspolitik rühmen. FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky ist darüber empört. Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt", erregte er sich in einer Aussendung. Das heutige Inserat sei "der Gipfel der Unverschämtheit". Offenbar habe nun auch Stöger "ein paar Millionen für den Werner reservieren müssen", so Vilimsky in Anspielung auf Aussagen des früheren ÖBB-Chefs Martin Huber, der ausgesagt haben soll, das Verkehrsministerium hätte ihm im Jahr 2008 zu verstehen gegeben, dass sieben Millionen aus dem Werbeetat der ÖBB "für den Werner" zu reservieren seien.

Faymann: "Ganz andere Themen im Vordergrund"

Faymann bleibt - rund 7.000 Kilometer davon entfernt - unbeeindruckt: "Ich bin überzeugt, dass in Österreich ganz andere Themen im Vordergrund stehen", wehrte der Kanzler, der sich zur UNO-Generalversammlung in New York aufhält, Fragen nach seiner Inseratengebarung ab. "Ich bleibe dabei, was ich schon vor drei Jahren dazu gesagt habe", meinte Faymann auf APA-Anfrage zu den Vorwürfen, dass ÖBB-Aufsichtsratschef Horst Pöchhacker von seinem damaligen Kabinettschef im Verkehrsministerium, Josef Ostermayer, aufgefordert worden sei, einen Gutteil des Bahn-Werbeetats für Faymann zu reservieren. "Alles war rechtlich in Ordnung, die Entscheidungen fallen dort, wo sie getroffen werden müssen."

Alles andere sei "Unsinn", der gegenwärtig wieder "aufgebauscht" werde, sprach der Kanzler - und machte sich auf nach Kalifornien, um sich dort unter anderem mit Ex-Gouverneur Arnold Schwarzenegger zu treffen. Im Bundeskanzleramt begründete man die aktuellen "Heute"-Inserate damit, dass es laut Bundesministeriengesetz "Aufgabe des Bundeskanzleramtes ebenso wie von Ministerien ist, über die Arbeit der Bundesregierung zu informieren".

Grüne sehen Faymann auf Provokationskurs

Die Grünen haben das jüngste Inserat von Faymann dennoch als "Musterbeispiel für den Missbrauch von Steuergeldern" kritisiert. Mediensprecher Dieter Brosz bezeichnete die Anzeige als "Jubelinserat ohne Informationsgehalt und noch dazu in der Aufmachung eines redaktionellen Beitrags".

"Diese Dreistigkeit ist für einen Bundeskanzler unfassbar. Anstatt die berechtigte Kritik an seiner Inseratenpolitik ernst zu nehmen, begibt sich Faymann auf Provokationstour. Das zeigt, dass es mit dem geplanten Medientransparenzgesetz nicht getan sein wird", so Brosz in einer Aussendung. Er forderte eine gesetzliche Regelung, "die ausschließliche Regierungswerbung untersagt und enge Grenzen für zulässige Informationseinschaltungen zieht".

Diese Forderung werden die Grünen bei den nächstwöchigen Verhandlungen zum Medientransparenzgesetz einbringen. Bis zur Umsetzung einer gesetzlichen Regelung sei die Bundesregierung zudem "gut beraten, alle Regierungsinserate auszusetzen". (APA)

  • Inserat in "Heute".
    foto: heute

    Inserat in "Heute".

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    Kritik der FPÖ: Die SPÖ habe aus der Inseraten-Affäre "nicht das Geringste gelernt".

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