Mehrere EU-Länder gegen Schengen-Erweiterung

21. September 2011, 11:14
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Auch Finnland gegen Aufnahme Rumäniens in grenzfreien Raum

Bukarest  - Der rumänische Außenminister Teodor Baconschi hat am Dienstag nach einem Treffen mit seinem finnischen sowie dem niederländischen Amtskollegen in New York bestätigt, dass nun auch Finnland dem Beispiel der Niederlande folgen wird, und gegen eine Aufnahme Rumäniens in den grenzfreien Raum stimmen werde. Laut Baconschi handle es sich „um eine Frage des Vertrauens was die Sicherheit der gemeinsamen Grenzen anbelangt".

Auch Frankreich und Deutschland werden sich laut Presseberichten bei der entscheidenden Sitzung des Ausschusses für Bürgerfreiheiten, Justiz und Inneres (JAI) im Europa-Parlament am morgigen Donnerstag gegen die Aufnahme Rumäniens und Bulgariens aussprechen. Rumänien und Bulgarien hatten sich mit dem Kompromiss einverstanden erklärt, die Aufnahme in zwei Schritten durchzuführen, wobei zuerst Häfen und Flughäfen und erst zu einem späteren Zeitpunkt auch die Landesgrenzen ins Schengener System integriert werden sollten. Auch diese etappenweise Aufnahme wird von den Niederlanden jedoch dezidiert abgelehnt.

Die Minister betonten laut Baconschi, dass eine Strategie zur Überwindung dieses „EU-Engpasses" gefunden werden müsse. „Wir brauchen einen Konsens, ein positives Votum aller Mitgliedsstaaten. (...) Ich glaube, dass wir eine Lösung finden werden, wenn wir weiterhin gemeinsam arbeiten und den Respekt für Regeln und die Forderungen des Schengen-Acquis beibehalten werden", sagte der rumänische Außenminister.

In Brüssel ist für Donnerstag laut der Nachrichtenagentur „Mediafax" ein Treffen der Innenminister vorgesehen, bei dem auf Vorschlag der polnischen EU-Präsidentschaft eine weitere Kompromisslösung besprochen werden könnte. So könnten Grenzkontrollen in einer ersten Phase Ende Oktober an Häfen und Flughäfen aufgehoben werden und die „heiklere" Entscheidung zur Öffnung der Landesgrenzen auf 2012 verschoben werden. (APA)

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