Parlament: SPÖ weiter gegen Studiengebühren

21. September 2011, 10:30
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Töchterle stellte in aktueller Stunde Gebührenmodell vor - SPÖ gegen "Bildungssteuer" für "vermögensbezogene Steuer"

Die ÖVP hat heute in einer aktuellen Stunde im Parlament ihr Studiengebührenmodell vorgestellt. Der Wissenschaftsminister hat dabei noch einmal erklärt, dass er nicht wolle, dass jemand aufgrund der Studiengebühren nicht studieren kann. "Niemanden soll dieses Schicksal treffen und niemand soll deshalb nicht studieren können", so Töchterle. Sein Modell garantiere dies durch eine Ausweitung der Studienbeihilfe und eines Sozialfonds. "Ich bitte diejenigen, die skeptisch sind, ihre Skepsis aufzugeben und zuzustimmen", sagt der Wissenschaftsminister im Parlament.

Der Wissenschaftsminister forderte auch Zugangsregeln. "Ich will niemanden aussperren, aber Unis haben Kapazitätsgrenzen und die müssen sie leben dürfen. Es ist nicht richtig, Studierenden überfüllte Hörsäle und schlechte Betreuung zuzumuten. Das ist Betrug an jungen Menschen - und den müssen wir ihnen ersparen." Töchterle kündigte erneut an, dass die Chancen für eine Milliarde für den Hochschulbereich sehr hoch stehen.

Soziale Maßnahmen als "Tarnkappe"

Die Wissenschaftssprecherin des Koalitionspartners SPÖ, Andrea Kunzl, erteilte dem Modell jedoch gleich nach der Vorstellung eine Abfuhr.
Die SPÖ wolle nicht mehr Hürden für die höhere Bildung aufbauen, so Kunzl. Die wirtschaftlichen Zeiten seien derzeit "unsicher genug". Die soziale Abfederung im Töchterle-Modell sei nur eine "Tarnkappe" und für die breite Masse derjenigen, die Gebühren zahlen müssten "nicht spürbar". "Für uns ist es nicht anstrebenswert eine Bildungssteuer einzuführen", sagt Kunzl. Sie forderte ein weiteres Mal vermögensbezogene Steuern, um die Universitäten zu finanzieren. 

Rudas sieht "Scheindiskussion"

Auch SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas lehnt den Vorschlag Töchterles ab. Es gehe darum, mehr Studierende zu bekommen und sich nicht von den Unis fernzuhalten, so Rudas. Die Diskussion rund um überfüllte Unis sei zudem eine "Scheindiskussion", da nur zehn Fächer von hundert überlaufen seien. Sie begrüßte die Idee eines Hochschulplanes und sprach sich für eine neue Finanzierung der Universitäten nämlich nicht über Globalbeträge pro Universität, sondern für studienplatzbezogene Finanzierung aus.

Studium für Öl-Scheichkinder

Rückendeckung bekam Töchterle von der schwarzen Wissenschaftssprecherin Katharina Cortolezis-Schlager. Sie verglich den offenen Hochschulzugang ohne Studiengebühren mit einem Fußballmatch, bei dem auch Eintrittskarten gekauft werden müssten. Es sei abzulehnen, dass Steuerzahler und Steuerzahlerinnen, das Studium der "Kinder von Ölscheichs" zahlen. 

BZÖ für Gebühren, FPÖ und Grüne dagegen

Die Opposition zeigt sich zu dem Thema gespalten. Während das BZÖ für Studiengebühren ist, sind FPÖ und Grüne dagegen. Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald bezweifelte in seiner Rede, dass die sprichwörtliche "Billa-Kassiererin" mit ihren Steuern das System der Universitäten erhalte, so wie das die ÖVP darstelle. Der FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf kritisierte Töchterle für seine Pläne, da die Zugangsbeschränkungen an Universitäten keine Perspektive seien, die ein Wissenschaftsminister vorgeben sollte. (lis, derStandard.at, 21.9.2011)

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    Töchterle stellte heute im Parlament sein Studiengebührenmodell vor.

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