Eine sorgfältigere Wortwahl empfielt der ÖVP-Chef Finanzministerin Fekter.
Wien/Frankfurt am Main - Vizekanzler und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger hat Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) geraten, dass sie ihre Worte künftig "sorgfältiger wählt". Das habe er ihr in einem Gespräch gesagt, nachdem sie die Kritik an den Banken mit der Judenverfolgung verglichen hatte, teilte Spindelegger am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" mit.
Das Anliegen Fekters verteidigte Spindelegger. Die Finanzministerin habe in ihrer umstrittenen Äußerung beim Treffen der Euro-Finanzminister gemeint, dass man nicht einzelne Gruppen an den Pranger stellen dürfe, und sie habe vor Verhetzung gewarnt. Das habe sie dann auch klargestellt und dem stimme er zu, betonte Spindelegger. Bei der Verknüpfung mit der Judenverfolgung müsse man aber sehr sensibel sein. Jüdische Mitbürger dürften nicht gekränkt oder beleidigt werden und niemand dürfe den Eindruck haben, dass die ÖVP den Holocaust verharmlost.
Fekter entschuldigt sich
Fekter teilte in einer Aussendung am Samstag zunächst lediglich mit, dass die Zeit des Nationalsozialismus mit ihren Gräueltaten "und insbesondere dem Holocaust mit nichts anderem vergleichbar ist". Um weiteren Missverständnissen vorzubeugen, weise die Finanzministerin mit Nachdruck daraufhin, "dass sie niemals einen Vergleich mit dieser Zeit angestellt hat und dies auch nie zu tun beabsichtigte".
Allerdings hatte Fekter beim EU-Finanzministertreffen am Freitag durchaus einen Vergleich gezogen ("So etwas hatten wir schon einmal"). Eine Entschuldigung folgte erst nach Spindeleggers öffentlicher Rüge am Sonntag per Aussendung: "Wenn sich durch meine Aussagen Menschen oder Gruppierungen verletzt gefühlt haben, bedauere ich dies zutiefst", so Fekter. Die Finanzministerin fügt hinzu: "Ein Vergleich mit dem Regime des Nationalsozialismus oder dem Holocaust war weder mein Ansinnen noch meine Intention. Daher entschuldige ich mich bei all jenen, die durch meine Aussagen irritiert waren."
Sinn musste sich entschuldigen
Der Vergleich von Finanzministerin Fekter, wonach Vermögende zu Sündenböcken gemacht werden würden, was sie mit der Judenverfolgung in Zusammenhang brachte, erinnert an eine ähnliche Aussage des deutschen Ökonomen Hans-Werner Sinn vor rund drei Jahren. Sinn hatte im Oktober 2008 die damals um sich greifende Managerkritik mit Antisemitismus verglichen. "Auch in der Weltwirtschaftskrise von 1929 wollte niemand an einen anonymen Systemfehler glauben. Damals hat es in Deutschland die Juden getroffen, heute sind es die Manager", wurde er zitiert. Nach einer Welle der Empörung hatte Sinn seinen umstrittenen Vergleich von Bankmanagern mit verfolgten Juden wenige Tage später zurückgenommen und sich entschuldigt. (APA/red, derStandard.at, 18.9.2011)