Deutschland: Beihilfen für Privatsender verstoßen gegen EU-Recht

15. September 2011, 18:33
posten

Gericht gibt EU-Kommission recht

Luxemburg/Brüssel - Deutsche Staatshilfen für Privatsender zur Umstellung auf das digitale Antennenfernsehen (DVB-T) verstoßen gegen EU-Recht. Dies entschieden die Richter des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Damit bestätigten sie ein früheres Urteil des EU-Gerichts erster Instanz. Die Zuschüsse verzerrten den Wettbewerb, da sie bestimmte Anbieter förderten, statt generell in die Umstellung auf Digitalfernsehen voranzutreiben. Deutschlands Argument, die "Technologieneutralität" solle hier keine Rolle spielen, wiesen die Richter zurück. Die EU-Kommission in Brüssel begrüßte den Richterspruch.

Die EU-Kommission hatte als Wettbewerbshüterin die Beihilfen 2005 für unzulässig erklärt. Ihrer Ansicht nach hätte die Landesmedienanstalt Berlin-Brandenburg privaten Fernsehsendern, insbesondere RTL und der ProSieben-Sat1-Gruppe, keine finanziellen Mittel zum Wechsel auf DVB-T gewähren dürfen. Dagegen hatten mehrere private Kabelnetzbetreiber bei der Kommission Beschwerde eingelegt. Die Behörde sah in der Finanzspritze eine mögliche Wettbewerbsverzerrung und forderte, das Geld zurückzuzahlen.

Zwar fördere die Kommission den Wechsel vom analogen zum digitalen Fernsehen, sagte die Sprecherin von EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia am Donnerstag in Brüssel. Allerdings achte man genau darauf, dass eine staatliche Förderung auf diesem Gebiet nicht die Wettbewerbsregeln verletzte und bestimmte Unternehmen bevorteile. "Das Urteil ist von großer Bedeutung", sagte die Sprecherin. Ähnlich gelagerte Fälle gebe es zurzeit in Italien und Spanien.

Nach Angaben der Sprecherin haben die betroffenen Fernsehsender das Geld bereits an die Bundesrepublik zurückgezahlt. Gegen den jetzigen Spruch aus Luxemburg sind keine Einsprüche möglich. (APA)

Share if you care.