Der nächste ehemalige Minister der schwarz-blauen Regierung, Herbert Scheibner (BZÖ), könnte ins Visier der Justiz geraten. Am Mittwochabend hat die Staatsanwaltschaft Wien einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner im Nationalrat eingebracht.

Dem Antrag, der nun an den Immunitätsausschuss weiter geleitet wird, liegt eine Geldwäscheverdachtsmeldung einer Bank aus dem Raiffeisenkonzern zu Grunde. Wie DER STANDARD erfahren hat, hält die Bank Zahlungen für verdächtig, die an Scheibners private Gesellschaft, die Scheibner Business Development GmbH in Wien-Währing gegangen sind.

Die Zahlungen sollen ab 2010 geflossen sein - das Pikante daran ist, dass einer der Absender die Eurofighter Jagdflug GmbH ist, das ist jene Gesellschaft, die beim Eurofighter-Kauf (Typhoon) im Jahr 2002 Vertragspartner der Republik Österreich war. Ab 2010 sollen rund 5000 Euro im Monat auf Scheibners Firmenkonto überwiesen worden sein. Scheibner war zur Zeit des Ankaufs in der schwarz-blauen Koalition unter Wolfgang Schüssel Verteidigungsminister.

Die Staatsanwaltschaft Wien bestätigt den Auslieferungsantrag und Zahlungen der Jagdflug Gmbh, es gehe aber auch um andere "unklare" Zahlungen, denen man nachgehen müsse.

Scheibner will rasche Aufklärung

Scheibner selbst gab bei einer eilig einberufenen Pressekonferenz am Donnerstagnachmittag bekannt, dass er offensiv mit der Staatsanwaltschaft zusammenarbeiten wolle.

Scheibner weist die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurück. Scheibner betont, dass er die "Gesetze der Republik Österreich zu 100 Prozent eingehalten" habe. "Für jede Leistung gibt es nachvollziehbare Rechnungen. Ich habe nichts zu verbergen." Der ehemalige Verteidigungsminister betonte weiters, dass die Entscheidung für den Eurofighter im Jahr 2002 "zu 100 Prozent korrekt abgelaufen" sei.

Acht Jahre nach dem Ankauf durch die Republik Österreich habe ihn der Geschäftsführer der Eurofighter Jagdflug GmbH - ein anderer als derjenige, mit der Eurofighter-Ankauf über die Bühne ging - kontaktiert, weil er in einem "arabischen Land" sein Produkt präsentieren wollte. Scheibner stellte dafür seine Kontakte zur Verfügung und ermöglichte eine Präsentation. Um welches "arabische Land" es sich dabei handelte, wollte Scheibner mit Verweis auf eine Verschwiegenheitsklausel nicht sagen. Insgesamt bekam Scheibner für seine Aktivitäten 12 mal 5000 Euro, auf Provisionen habe Scheibner jedoch verzichtet. Insgesamt ist es bei seiner Tätigkeit zu der Vermittlung von zwei Präsentationen gekommen, der Auftrag für Eurofighter kam jedoch nicht zu stande.

"Problematische Optik"

"Es ist alles ganz offen gelaufen", sagt Scheibner, wenn er etwas verbergen hätte wollen, hätte er nicht eine heimische Bank gewählt. Der BZÖ-Mandatar äußerte weiters den Verdacht, dass die Veröffentlichung nun "politisch gewollt" sei um die "Optik der eigenen Partei" zu verbessern - spielt Scheibner auf die ÖVP an. Er selbst gesteht aber ein, dass sein Engagement für die Eurofighter Jagdflug GmbH eine "problematische Optik" erzeugen könne. Er habe sich das vor eineinhalb Jahren gut überlegt.

Angesprochen darauf ob Scheibner als Lobbyist tätig gewesen sei, entgegnet der Ex-Verteidigungsminister: "Ich habe nicht lobbyiert. Ich bin Projektentwickler." Zu seinen weiteren Geschäftsbeziehungen, die auch im Auslieferungsbegehren an das Parlament angeführt sind, wollte Scheibner nicht detailliert Auskunft geben. Darin sind auch die Zahlungen von der deutschen Alpine (350.000 Euro) sowie der Saltech AG (30.000 Euro) angeführt. Er bestätigt lediglich für die Unternehmen tätig gewesen zu sein. Bei der Alpine habe es sich um Bauprojekte im arabischen Raum gehandelt, die Saltech habe in der Region Standorte aufbauen wollen.

Wie der Kurier berichtet sind alle Zahlungen auf ein Konto, welches auf Scheibners Firma "S.I.T FZE" lautet, eingegangen. Diese hat ihren Sitz in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Verdächtig erschien der Bank offenbar auch eine Reihe von Abbuchungen im Jahr 2011. So wurden im März und im Mai jeweils 108.267 Euro an eine zypriotische Firma namens Tussonia Ltd. und die Colonial Trading Ltd. mit Sitz auf den British Virgin Islands überwiesen. Ebenfalls 229.995 Euro wurde laut Kurier von dem Firmenkonto auf ein Konto Scheibners überwiesen.

Scheibner - der selbst erst aus den Medien von den Vorwürfen erfahren haben will - wolle zur Klärung der Vorwürfe beitragen. "Aufklärung zu 100 Prozent und rasch. Ich möchte nicht meine 30-jährige politische Tätigkeit, wo ich mit Begeisterung für Österreich gearbeitet habe, durch eine sehr unangenehme Geschichte beendet sehen." Scheibner geht davon aus, dass er die Vorwürfe binnen kurzer Zeit aus der Welt räumen kann, betont jedoch abschließend: "Wenn es mir nicht gelingt, diese Vorwürfe zu entkräften und es zu einer Anklage kommt, dann ziehe ich die politische Verantwortung." 

SPÖ für rasche Entscheidung

Die SPÖ will, dass der Immunitätsausschuss möglichst sofort zusammentritt und den BZÖ-Abgeordneten Herbert Scheibner der Justiz "ausliefert". SP-Klubchef Josef Cap hält diesen Vorgang auch im Hinblick darauf, dass Scheibner zum Zeitpunkt des Ankaufes der Eurofighter Verteidigungsminister war, für äußerst aufklärungsbedürftig. VP-Klubobmann Karlheinz Kopf meinte zur APA, der Ausschuss werde unverzüglich einberufen werden, sobald alle Unterlagen im Parlament eingetroffen seien. Es werde weder eine Besser- noch eine Schlechterbehandlung für Scheibner geben.

Der Baukonzern Alpine hat Donnerstagnachmittag per Aussendung festgehalten, dass die Zahlungen an eine Firma in den Vereinigten Arabischen Emiraten, deren Geschäftsführer Scheibner ist, korrekt sind. Es handle sich "ausschließlich um Zahlungen aus bestehenden Verträgen, bezüglich Akquisitionen". Diese seien ordnungsgemäß nach Leistungserbringung erfolgt. (Renate Graber, mte, seb, 15.9.2011)