Keine Einigung der Koalitionsparteien ist in der Steuerdebatte in Sicht. Plädiert die SPÖ für eine Reichensteuer, spricht sich Finanzministerin Maria Fekter für eine steuerliche Entlastung für jene Österreicher aus, die unter den Spitzensteuersatz von 50 Prozent fallen, berichtet die "Presse". Erste Details bestätigt der Pressesprecher der Finanzministerin gegenüber derStandard.at: Die Bemessungsgrundlage für den Spitzensteuersatz, der ab einem Jahreseinkommen ab 60.000 Euro fällig wird, soll angehoben werden. Die neue Höhe steht noch nicht fest. 

Hintergrund der Überlegung der ÖVP ist, dass ein Steuerzahler mit 4.500 Euro Monatsgehalt nicht als Spitzenverdiener gelten soll und daher nicht den Höchststeuersatz von 50 Prozent zahlen soll.

An eine Senkung des geltenden Spitzensteuersatzes von 50 Prozent wird demnach nicht gedacht. Das Problem dabei: Dafür wäre eine Verfassungsänderung notwendig. Denn daran ist auch die Kapitalertragssteuer von 25 Prozent - somit in der halben Höhe des Spitzensteuersatzes - gekoppelt. An die Senkung der Kapitalertragssteuer ist auch wegen der Einnahmenausfälle nicht gedacht. Überdies wäre für die Verfassungsänderung die Zustimmung einer Oppositionspartei notwendig.

Am Donnerstag trifft sich der ÖVP-Klub zur Klausur in Saalfelden - der Steuerkonflikt wird dort thematisiert werden. Die ÖVP und Ministerin Fekter haben die SPÖ-Pläne zur Reichensteuer in aller Deutlichkeit abgelehnt, bisher hat sich die Volkspartei aber nur für eine Entlastung des Mittelstandes ausgesprochen. Der Vorstoß der Finanzministerin Spitzenverdiener zu entlasten, bringt einen neuen Aspekt in den Koalitionsstreit um Steuern.

SPÖ: 97 Prozent hätten nichts davon

Der Plan von Fekter, die oberste Einkommensgruppe zu entlasten, stösst bei der SPÖ auf wenig Gegenliebe. Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SPÖ) kritisierte im Gespräch mit der APA am Donnerstag, dass von Fekters Plänen nur die obersten drei Prozent der Einkommensbezieher profitieren würden. Die restlichen 97 Prozent hätten nichts davon.

Die Finanzministerin plant die Einkommensgrenze, ab der der Spitzensteuersatz von 50 Prozent gilt, von derzeit 60.000 Euro pro Jahr anzuheben. Nach Angaben Schieders würden davon rund 180.000 Spitzenverdiener profitieren. Je nachdem wie hoch die Grenze angehoben wird, würde Fekters Vorhaben zudem bis zu 300 Mio. Euro kosten, so Schieder. Bei 65.000 Euro entstünden Kosten von geschätzten 60 Mio., bei 70.000 Euro von 100 Mio. und bei 100.000 Euro rund 300 Mio. Euro. Angesichts dieser Zahlen und der dringend notwendigen Budgetsanierung vermisst der Staatssekretär zudem einen Gegenfinanzierungsvorschlag von der Ministerin.

Schieder weist außerdem Fekters Zahlenangaben zurück, wonach von dieser Maßnahme bereits Menschen mit einem Einkommen von 4.500 Euro brutto pro Monat profitieren würden. Der Finanzministerin müsse hier ein Rechenfehler unterlaufen sein, so Schieder. Um auf eine Steuerbemessungsgrundlage von 60.000 Euro zu kommen, müsse man etwas über 5.700 Euro brutto pro Monat verdienen. Er wies außerdem darauf hin, dass durch das steuerbegünstigte 13. und 14. Gehalt der effektive Steuersatz nicht 50 sondern 43 Prozent ausmache.

"Himalaya eine Tiefebene"

Dass Fekter diese Einkommensgruppe als Mittelstand bezeichnet, kommentierte Schieder mit der Bemerkung: "Wenn das Mittelstand ist, ist der Himalaya eine Tiefebene." Es sei aber im Grunde egal, wie man das nenne. Fakt sei, dass von Fekters Plänen nur drei Prozent der Erwerbstätigen profitieren würden. 

"Entlastung der Spitzenverdiener keine Vorgabe"

Fekter sagte am Donnerstag, sie fühlt sich in ihren Bestrebungen zur Entlastung des Mittelstandes missverstanden. Ihre Ministeriums-Experten würden an Modellen "zur nachhaltigen Entlastung des Mittelstandes" arbeiten. "Die Entlastung der Spitzenverdiener ist keine Vorgabe dieser Arbeiten", erklärte Fekter am Donnerstag per Aussendung.

Fekter wies die Darstellung als "falsch und reine Spekulation" zurück. Ihre Prämissen zur Entlastung des Mittelstandes würden lauten "weniger, einfacher, leistungsgerechter und familienfreundlicher". Gleichzeitig betonte sie, dass es dabei "keine Denkverbote" gebe. "Alle Ideen, die dazu dienen, den Mittelstand zu entlasten, sind willkommen." Schwerpunkt der Überlegungen sei auch "die nachhaltige Entlastung sowie Stärkung der Familien". (mte/APA, derStandard.at, 15.9.2011)