Wien verzichtet auf eigenes Glücksspielgesetz

14. September 2011, 10:35
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Geltende Regelung läuft damit Anfang 2015 aus - Aus für "Landesautomaten" - Langjährige grüne Forderung

Wien - Das Ergebnis der Wiener Arbeitsgruppe zum umstrittenen kleinen Glücksspiel liegt vor: Wien verzichtet auf ein neues Landesgesetz. Das teilte die zuständige Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) am Mittwoch der APA mit. Die geltende Regelung läuft somit mit Jahresbeginn 2015 aus. Spielautomaten, die in die Kompetenz des Landes fallen, wird es dann nicht mehr geben, die Konzessionen für das kleine Glücksspiel laufen damit in Wien ersatzlos aus.

Nicht verschwinden werden jedoch jene Geräte, die in die Kompetenz des Bundes fallen. Künftig wird es Lizenzen für drei Spielcasinos geben - sowie sogenannte Video-Lotterie-Terminals (VLT-Automaten). Deren Anzahl sei noch offen, betonte Sima.

"Kleinster gemeinsamer Nenner"

"Das war der kleinste gemeinsame Nenner", begründete Sima den Verzicht auf eine neues Gesetz. Denn die Aufgabenstellung sei schwierig gewesen. Zum einen liege der Beschluss des SPÖ-Parteitages vor, das kleine Glücksspiel zu verbieten. Andererseits gebe es bundesgesetzliche Rahmenbedingungen, die eine Umsetzung des Verbots unmöglich machen würden, erklärte die Ressortchefin. Denn es gebe sowohl Bundes- als auch Landesautomaten.

Letztere sind in wenigen Jahren offenbar Geschichte. Die bestehenden Lizenzen laufen mit 31. Dezember 2014 aus. Mangels neuem Gesetz gibt es keine neuen. "Wir haben aber auch jetzt schon keine neuen Lizenzen mehr vergeben und bestehende nicht mehr verlängert", betonte Sima. Mit der aktuellen Situation - etwa den kleinen Automatenkabinen, auch "Zweierkabäuschen" genannt - sei jedenfalls niemand zufrieden, gestand sie ein.

Ein jüngst durchgesickerter Entwurf sah vor, dass die kleinen Kabinen sowie Einzelaufstellungen nicht mehr erlaubt sind. Stattdessen war von größeren Automatencasinos die Rede. Das hatte jene Teile der SPÖ-Basis, die für ein generelles Verbot votiert hatten, erbost. Ein "Kompromiss mit der Glücksspielindustrie" war vermutet worden. Auch der Koalitionspartner, die Grünen, drängte zuletzt auf ein Aus für die Landesautomaten.

Was bleiben wird, sind die zentralvernetzten Terminals der Lotterien. Lotterien-Vorstand Friedrich Stickler hat zuletzt gegenüber der APA betont, dass er auf einen Betrieb in Wien verzichten würde, falls die Landesregierung dies Wünsche. Wer die Bundeskonzessionen für den künftigen Betrieb der VLT-Geräte bekommt, ist aber noch offen. Ein Aufstellen solcher Automaten ist prinzipiell auch gegen den Willen der jeweiligen Länder möglich.

Pilz: "Erfolgreicher Schlag gegen das organisierte Glücksspiel"

In einer ersten Reaktion bezeichnete der grüne Nationalratsabgeordnete Peter Pilz die Entscheidung als "erfolgreichen Schlag gegen das organisierte Glücksspiel". "Das kommende Verbot des Kleinen Glücksspiels stellt zum ersten Mal die Sicherheitsinteressen der Menschen über die Profit-Interessen von Glücksspielkonzernen und einzelnen Parteien", sagt Pilz.

Ellensohn: "Arbeit hat sich bezahlt gemacht"

"Die hartnäckige Arbeit der Grünen hat sich bezahlt gemacht", meint David Ellensohn, Klubobmann der Grünen im Wiener Rathaus, zum Verzicht auf das Landesgesetz gegenüber derStandard.at. Ab 2015 würden in drei Casinos 1.500 Automaten erlaubt sein, zuletzt seien noch 3.500 im Rahmen des geplanten Landesgesetzes im Gespräch gewesen. "Wenn die ÖVP mit Novomatic gute Geschäfte machen will, dann soll sie das, aber mit uns spielt es das nicht."

Ins Rollen gekommen ist die Diskussion in Wien nach dem Parteitag der Stadt-SPÖ am 28. Mai 2011. Dabei beschloss die Partei-Basis über die Parteispitze hinweg, das kleine Glücksspiel abzuschaffen. Eingebracht hatten den Antrag die Sektion 8 der SPÖ-Alsergrund rund um Niki Kowall. Die Grünen fordern schon seit längerem das Verbot des kleinen Glücksspiels. (APA/red)

Morgen: Niki Kowall von 13 bis 14 Uhr im Chat auf derStandard.at

Nachlese: SPÖ-Wien stimmte überraschend für Verbot des kleinen Glücksspiels

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    Künftig wird es keine "Landesspielautomaten" mehr in Wien geben.

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