Amnesty erhebt schwere Vorwürfe gegen libysche Rebellen

13. September 2011, 12:26
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NGO-Bericht: Vermeintliche Gaddafi-Verbündete "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet"

Genf/Washington - Amnesty International hat die neue libysche Führung aufgerufen, Menschenrechtsverletzungen ihrer Anhänger im Kampf gegen den langjährigen Machthaber Muammar al Gaddafi zu stoppen. Kämpfer und Anhänger des Nationalen Übergangsrats hätten frühere Mitglieder von Gaddafis Sicherheitskräften, vermeintliche Verbündete, gefangen genommene Soldaten sowie Ausländer, die sie fälschlicherweise für Söldner hielten, "entführt, willkürlich gefangen gehalten, gefoltert und getötet", heißt es in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation zur Lage in Libyen.

Der Nationale Übergangsrat stehe vor der schwierigen Aufgabe, seine Kämpfer und Selbstschutzgruppen zur Rechenschaft zu ziehen, die für "schwere Menschenrechtsverletzungen, mögliche Kriegsverbrechen eingeschlossen", verantwortlich seien, schreibt Amnesty weiter. Sie warf Vertretern des Rats vor, die geschilderten Vergehen zwar zu verurteilen, gleichzeitig aber "ihr Ausmaß und ihre Schwere" herunterzuspielen. Der Bericht listet eine Reihe von konkreten Vergehen auf, räumt aber gleichzeitig ein, dass die Taten nicht mit dem Ausmaß der Verbrechen unter Gaddafi zu vergleichen seien.

Insbesondere kritisierte Amnesty International den Übergangsrat für sein Versäumnis, Gerüchte klarzustellen, wonach Gaddafi Schwarzafrikaner als Söldner angeheuert habe. Vorstandsmitglied Claudio Cordone rief die neue Führung auf, mit der Gewalt der vergangenen vier Jahrzehnte endgültig zu brechen und künftig die Achtung der Menschenrechte ins Zentrum ihrer künftigen Politik zu stellen.

Die US-Regierung zeigte sich insbesondere über die Berichte zur Lage der schwarzafrikanischen Einwanderer oder Flüchtlinge in Libyen besorgt. Niemand dürfe aufgrund seiner Hautfarbe oder seiner Nationalität "festgehalten oder drangsaliert" werden, erklärte eine Sprecherin des US-Außenministeriums in Washington. Gleichzeitig jedoch teilte sie mit, dass die Geschäftsträgerin der US-Botschaft Joan Polaschik bereits seit Samstag zurück in Libyen sei. Die Nummer zwei der Botschaft bereite gemeinsam mit einem kleinen Team die Wiedereröffnung der diplomatischen Vertretung vor. Dies könne noch einige Wochen dauern.

Weltbank erkennt Rebellen als neue libysche Regierung an

In der Zwischenzeit hat nach dem Internationalen Währungsfonds (IWF) nun auch die Weltbank den Übergangsrat in Libyen als legitime Regierung anerkannt. "Wir sind bereit, dem libyschen Volk zu helfen", teilte die Organisation am Dienstag mit. "Unsere Experten haben bereits angefangen, sich mit ihren Partnern abzusprechen und arbeiten daran, schnell die Arbeit aufzunehmen." Die Anfragen aus Libyen beträfen insbesondere die Wasser- und Energieversorgung sowie den Transportsektor. Der IWF hatte den Rat am Samstag anerkannt.

Die Aufständischen hatten in einem sechsmonatigen Bürgerkrieg den langjährigen Machthaber Muammar Gaddafi gestürzt. Der Wiederaufbau des Landes stellt eine einzigartige Herausforderung dar, da unter Gaddafi keine regulären staatlichen Strukturen existierten. (APA/AFP)

 

  • Download: The battle for Libya: Killings, disappearances and torture - der Amnesty-Bericht als PDF (2,3 MB)

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    Rebellen rund um Bani Walid.

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    Gaddafi-Gegner feiern die Rede von Mustafa Abdel Jalilin Tripolis, dem Vorsitzenden der Übergangsregierung.

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