21.500 Euro Schadenersatz für Sloweniens Ex-Premier Jansa

13. Dezember 2011, 15:56
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Finnischer Journalist muss Bericht über Jansa zurückziehen

Ljubljana - Dem slowenischen Ex-Premier Janez Jansa sind in einer Zivilklage in Zusammenhang mit Bestechungsvorwürfen in der Patria-Affäre 21.500 Euro Schadenersatz zugesprochen worden, berichtete die Tageszeitung „Delo“ am Dienstag auf ihrer Internetseite. In der Klage um den finnischen TV-Bericht, in dem im September 2008 erstmals über die angebliche Verwicklung von Jansa in die Bestechungsaffäre berichtet wurde, hatte der nunmehrige Oppositionsführer einen Schadenersatz von 1,5 Millionen Euro für seelische Schmerzen, die er durch unwahre Behauptungen erlitten habe, gefordert.

Der finnische Journalist Magnus Berglund, Autor des Berichts „Die Wahrheit über Patria“, und der Sender YLE werden nach Informationen der Zeitung 15.000 Euro zahlen müssen. Der frühere slowenische Polizeichef Bojan Potocnik, der in dem TV-Bericht Jansa belastete, muss die restlichen 6.500 Euro zahlen. Jansa verklagte auch einen weiteren Slowenen, der im finnischen Fernsehen auftrat. Das Gericht wies jedoch die Kläger-Vorwürfe gegen Milan Svajger - den Chef des slowenischen Unternehmens Sistemska tehnika - zurück, so „Delo". Svajger war von dem finnischen Rüstungskonzern Patria bei dem Radpanzer-Deal ausgestochen worden.

In dem TV-Bericht hatte Berglund behauptet, Patria habe slowenische Beamte bestochen, um einen 278 Mio. Euro schweren Radpanzer-Deal zu bekommen. Als Empfänger der Geldflüsse nannte er unter anderem den damaligen Premier Jansa. Das Laibacher Gericht hat Berglund nun angeordnet, diese Aussagen im finnischen und slowenischen Fernsehen sowie in einer slowenischen Tageszeitung zurückzuziehen. Konkret soll er die Aussage zurückziehen, dass der in den Patria-Dokumenten verwendete Buchstabe „J“ Jansa bezeichnet und dass Patria den damaligen Regierungschef bestochen habe. Auch der frühere Polizeichef muss seine Aussage, Jansa habe die polizeilichen Ermittlungen der umstrittenen Geschäfte bei dem Radpanzerkauf behindert, zurücknehmen.

Allerdings wird Jansa den beiden slowenischen Angeklagten ihre Gerichtskosten von rund 12.000 Euro bezahlen müssen, ordnete das Gericht an. Der Verteidiger von Potocnik, Uros Pogacnik, hat angekündigt, gegen das Urteil zu berufen. Das Gericht habe gegen die Prozessregeln verstoßen - er erwarte die Aufhebung des Urteils.
Die Zivilklage um den finnischen TV-Bericht ist nur eines von mehreren Gerichtsverfahren, die in Slowenien in der Patria-Affäre laufen. Im Zusammenhang mit der Berichterstattung über die Affäre gehen Jansa und seine konservative Partei SDS mit Zivilklagen auch gegen die Tageszeitung „Delo“ und den Journalist Dejan Karba vor. In der Bestechungsaffäre läuft außerdem ein Strafprozess, in dem neben Jansa und dem slowenisch-österreichischen Unternehmer Walter Wolf drei weitere Personen angeklagt sind.  (APA)

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    Janez Jansa.

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