Wiener SPÖ ringt mit sich und um Automaten

8. September 2011, 15:11
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Sektion 8 macht weiter Druck auf Wiener SPÖ-Spitze, Spielautomaten zu verbannen - Gutachten sieht rechtlichen Spielraum für Verbot

Wien - Im Einsatz gegen das Kleine Glücksspiel in Wien erhöht die Sektion 8 nun die Schlagzahl. Sie präsentiert ein rechtliches Gutachten, das dem Wiener Landtag ausreichend rechtliche Möglichkeiten attestiert, die Spielautomaten aus der Stadt zu verbannen. Damit will die - den Wiener SPÖ-Granden wegen ihrer kritischen Positionen oft lästige - Sektion 8 das Verbot des Kleinen Glücksspiels in Wien durchsetzen.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) sei "im Bereich Glückspiel und Sportwetten außergewöhnlich zurückhaltend und gewährt den Mitgliedsstaaten einen im Vergleich zu anderen Dienstleistungsbereichen ungewöhnlich breiten Ermessensspielraum", heißt es in dem Gutachten, das Clemens Kaupa vom Institut für Europarecht der Uni Wien verfasst hat und das derStandard.at vorliegt.

Frage des politischen Willens

Außerdem schreibt der Gutachter: "Neben Monopolen akzeptiert der EuGH auch eine Vielzahl anderer Beschränkungen des Glückspiel- und Sportwettenbereichs, etwa Konzessionssysteme und örtliche Beschränkungen." Damit unterstreicht die Sektion 8, dass es in der Hand der Wiener SPÖ-Spitze liege, die Spielautomaten in Wien zu verbieten - so wie es die Wiener Delegierten gegen den Willen der SPÖ-Führung am Parteitag beschlossen hatten.

Zuletzt war ein Entwurf aus dem Büro von Stadträtin Ulli Sima (SPÖ) kursiert, laut dem Spielautomaten in Wien weiter zugelassen werden sollen. Die Sektion 8 pocht aber - wie auch die Grünen - auf ein echtes Verbot. Niki Kowall, Vorsitzender der Sektion 8, sagt im Hinblick aufs aktuelle Rechtsgutachten: "Es ist offenkundig nicht so, dass der Glücksspielhydra gleich neue Köpfe nachwachsen. Das Glücksspiel ist in den Griff zu bekommen, wenn der entsprechende politische Wille da ist."

Warten auf neue Wiener Regelung

Laut dem Wiener SPÖ-Klubobmann Rudi Schicker ist weiterhin offen, wie das höchst umstrittene Kleine Glücksspiel künftig gehandhabt wird. Derzeit arbeitet eine Kommission der Stadtregierung mit Experten an einem Entwurf. Dann werde, schreibt Schicker an die APA, in den Gremien der Wiener SPÖ beraten, "inwiefern dieses Ergebnis im Lichte des Parteitagsbeschlusses getragen werden kann". Der Parteitagsbeschluss sieht jedenfalls vor, dass für jene Automaten, für die Wien zuständig ist, ein Totalverbot kommt. (red, derStandard.at, 8.9.2011)

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