Telekom-Affäre: Schüssel legt Mandat im Nationalrat zurück

5. September 2011, 11:36
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Schuldhaftes Verhalten von sich oder der ÖVP erkennt er freilich nicht

Alt-Kanzler Wolfgang Schüssel zieht sich in Folge der Telekom-Affäre aus dem Nationalrat und damit wohl überhaupt aus der Politik zurück. Der langjährige ÖVP-Obmann erklärte in einer Pressekonferenz Montagvormittag, dass er mit Ende der Woche sein Mandat zurücklegt. Schuldhaftes Verhalten von sich oder der ÖVP erkennt er freilich nicht.

Aufklärung

Schüssel will dazu beitragen, "eine objektive, eine von jeder politischen Beeinflussung oder medialen Vorverurteilung unabhängige Aufklärung durch die Justiz zu erleichtern". Gleichzeitig betonte er, dass er als Regierungschef an die Mitglieder seines Teams "hohe Anforderungen hinsichtlich Vertrauenswürdigkeit und Integrität" gestellt habe. Allerdings könne niemand ausschließen, dass sein Vertrauen von Einzelnen getäuscht oder missbraucht worden sei: "Niemand würde dies mehr bedauern als ich selbst."

Seine Arbeit in den diversen Regierungen will sich Schüssel freilich nicht schlecht machen lassen: "Viele Reformen meines Teams 1995 bis 2007 haben dazu beigetragen, dass dies in vielen Politikbereichen gelungen ist und unser Land sich in der Krise gut behaupten konnte." Schüssel war zuletzt parteiintern unter Druck geraten, da mit Ernst Strasser, Karl-Heinz Grasser (beide ÖVP), Hubert Gorbach (BZÖ) und Mathias Reichhold (FPÖ) mittlerweile vier Minister seiner Regierungszeit teils im Fokus von Ermittlungen der Justiz sind, teils laut Medienberichten nach ihrer Amtszeit umstrittene Zahlungen aus dem staatsnahen Bereich kassiert haben sollen.

Entscheidung

Was kolportierte Zahlungen an Ex-Minister aus seiner Ära angeht, sieht der Ex-Bundeskanzler keine Verantwortung bei sich. Druck aus der Partei für seinen Rücktritt habe es "nie" gegeben, es handle sich um seine Entscheidung, betonte Schüssel. Er bleibt übrigens u.a. Aufsichtsrat beim Energiekonzern RWE.

Als "indirektes Schuldeingeständnis" wertet FPÖ-Generalsekretär Vilimsky die Ankündigung Schüssels, sein Nationalratsmandat zurückzulegen. Vilimsky erinnerte daran, dass die "Knittelfelder Funktionärsversammlung" 2002 ein Aufstand "gegen die Verschüsselung der damaligen FPÖ-Spitze" gewesen sei. Drei Jahre später habe sich der "Schüsselsche Ungeist" dann endgültig ins BZÖ verabschiedet. Die FPÖ unter Heinz-Christian Strache habe sich erfolgreich davon befreit, befand Vilimsky. (APA)

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    Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel

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