Unter Lebensgefahr geflohen, eilig vors Asylgericht gestellt

1. September 2011, 17:37
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Flüchtlinge nach Österreich nehmen lebensgefährliche Fahrten auf sich. In Österreich erwartet sie vielfach ein beschleunigtes Asylverfahren

Wien - Zu siebzigst lassen sie sich in den Laderaum von Kastenwagen pferchen, ohne Essen und Wasser; auf tagelangen Fahrten gibt es keine Pinkelpausen. Oder sie pressen sich in sargähnliche Vertiefungen unter die Bodenplatten eines Reisebusses, mit nichts außer Wasser in einem verschweißten Plastiksack, den sie, wenn sie Durst bekommen, aufbeißen müssen.

"Die meisten Asylsuchenden, die es bis nach Österreich schaffen, werden unter schlimmen Bedingungen geschleppt. Man muss davon ausgehen, dass eine Flucht ins reiche Europa auf dem Landweg mangels Alternativen so abläuft", sagt Ruth Schöffl, Sprecherin des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in Österreich. Dass in den vergangenen zwei Wochen im Osten Österreichs vier großangelegte Schlepperei-Versuche aufgedeckt wurden, sieht sie nicht als Zeichen für verstärkte Aktivitäten der Menschenschmuggler. Auch Gerald Tatzgern aus dem Bundeskriminalamt spricht vom "Glück des Tüchtigen" beim Vorgehen gegen die oft lebensgefährlichen Praktiken.

Wieder mehr Anträge

Fakt ist aber, dass seit Jahresbeginn wieder mehr Menschen qualvolle Fluchten auf sich nehmen, um in Österreich einen Asylantrag zu stellen, mit weiter steigender Tendenz. 1079 Asylanträge waren es im Juni 2011, nur 899 ein Jahr davor, 1500 im Juli des heurigen Jahres, nur 906 im Juli 2010.

Und viele dieser Schutzsuchenden werden behandelt, als müssten sie aufgrund großen Andrangs in Eile abgefertigt werden: Obwohl Innenministeriumssprecherin Andrea Jell von einer "erwartbaren Asylantragsteigerung auf niedrigem Niveau" spricht, führt das Bundesasylamt in der Erstaufnahmestelle Traiskirchen seit Ende Juli sogenannte Fast-Track-Asyl-Schnellverfahren durch.

Konkret werden zehn und mehr Asylsuchende täglich kurz nach ihrer Ankunft - kaum ist ihr Zulassungsverfahren zu Ende - im Lager selbst vor einen Bundesasylamtsreferenten geladen. Der entscheidet nur aufgrund der Anhörung allein, also ohne weitere Erkundungen, über den Asylantrag - überwiegend negativ. Anschließend werden die Betroffenen in Unterkünfte in den Bundesländern verlegt. Im Normal-Asylverfahren findet die Unterbringung lang vor der ersten Ladung statt.

Afghanen betroffen

Betroffen vom Fast Track seien vor allem Afghanen, schildert Anny Knapp von der Asylkoordination. Afghanen waren mit 396 Asylanträgen im Juli die antragsstärkste Nation. "Ich fürchte, dass viele Negativbeschiedene mangels Information die 14-tägige Berufungsfrist versäumen", sagt Knapp. Sie spricht von "skandalöser Abschreckstrategie".

Auch das UNHCR ist auf die Fast-Track-Praxis bereits aufmerksam geworden und prüft sie derzeit. Es gehe alles mit rechten Dingen zu, betont Innenministeriumssprecherin Jell: "Auch bei raschem Verfahrensablauf gibt es ausreichend Beratung und Information." (Irene Brickner, DER STANDARD-Printausgabe, 2.9.2011)

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    Auf dem Weg ins reiche Europa aufgegriffen: Am 29. August fand die Wiener Polizei in einem griechischen Reisebus 22 Afghanen, darunter Kinder, in einem engen Hohlraum unter der Bodenplatte.

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