"FPK-Sozialterminator" Christian Ragger greift durch: er reduziert mit Subventionskürzungen und Personaleinsparungen im Sozialbereich hilfs- und pflegebedürftige Menschen auf einen bloßen Kostenfaktor, um über diese menschenverachtende Sozialpolitik hinaus auch noch vermehrt private Anbieter im Sozialsektor in Stellung zu bringen.

Auslöschen des Sozialschmarotzertums

Sich selbst lobt Ragger diesbezüglich anhand der von ihm initiierten "Trendwende", die u.a. das Auslöschen des "Sozialschmarotzertums" vorsieht. Doch anstatt sich den Wünschen der Bevölkerung nach mehr sozialer Gerechtigkeit und eines verantwortungsvollen Umgangs mit sozialpolitischen Aufgaben anzunehmen, drückt die FPÖ/FPK mit Christian Ragger nun den Paradigmenwechsel in der Sozialpolitik mit aller Härte durch: unter dem Motto "nur wer Geld hat, ist etwas wert" wird hier das Fundament zementiert, auf dem bereits das Zweiklassen-Gesundheitswesen aufgebaut wurde. Dazu zählen beispielsweise die Demontage des diplomierten Betreuungspersonals auf Kosten der überforderten PflegehelferInnen und letztlich der Pflegebedürftigen. Zusätzlich der Förderungsstopp für die Caritas-Obdachlosenstätte sowie die radikalen Subventionskürzungen für viele weitere soziale Einrichtungen. Dies alles legitimiert er mit der typischen neoliberalistischen Argumentation, die Kürzungen seien notwendig, da ansonsten ganz einfach kein Geld zur Verfügung stehe.

Eventokratie vor sozialer Unterstützung

Fakt ist, dass mehr als 820.000 Euro jährlich an steuerfinanzierter Subvention an das Klagenfurter Beachvolleyballturnier unter der Leitung des Euro-Millionärs Hannes Jagerhofer fließen, trotz finanzieller Abgesichertheit dieses Spektakels durch Sponsoren. Auch die "Starnacht am Wörthersee" erhält einen blauen Förderregen in der Höhe von 300.000 Euro. Der Tourismus-Effekt zeigt sich bisher nicht, also bleibt neben einem entstehenden kulturell-dekadenten Eindruck auch die nachhaltige wirtschaftliche Wirkung aus.

Fazit: Eine Regierung, die Korruption, Freunderlwirtschaft, Eventokratie und Schlagermusik-Feste vor die grundlegenden Bedürfnisse der Bevölkerung stellt, ist nicht nur bizarr, sondern schlicht inhuman und hat dadurch mit sofortiger Wirkung zurück zu treten! Herr Ragger, Herr Dobernig, Herr Scheuch, Herr Dörfler: Sie werden hiermit aufgefordert, abzutreten! (Leser-Kommentar, Danijel Jamrič, derStandard.at, 1.9.2011)