"Streik pur - von 0 bis 24 Uhr" - ÖGB verteidigt Kampfmaßnahmen

28. Mai 2003, 10:08
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Nach dem Scheitern des "Runden Tisches" am Montagabend haben die Gewerkschaften ihren Beschluss zum Arbeitskampf wieder aufleben lassen: Am nächsten Dienstag soll das Land den Unmut des ÖGB spüren - Präsident Verzetnitsch: "Wenn der Runde Tisch dazu führt, nur im Kreis zu reden, dann ist die Zeit zu schade"

Was Österreich am 6. Mai an Streikaktionen erlebt hat, war nur ein Vorgeschmack: "Wir machen Streiks, und die werden spürbar sein", kündigte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch nach dem einstimmigen Beschluss des ÖGB-Präsidiums am Dienstagvormittag an. Das Präsidium war zusammengetreten, um die Ergebnisse des runden Tisches vom Montagabend zu beraten - die Runde aus Regierungsvertretern und Sozialpartnern war kurz vor Mitternacht auseinander gegangen, nachdem sich die Arbeitnehmervertreter nicht auf die Angebote der Regierung einlassen wollten.

Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sei ein Kompromiss angeboten worden, "der nicht akzeptabel ist", lautet die Bewertung der Gewerkschafter. In den Worten von Metaller-Chef Rudolf Nürnberger: "Die wahren Scharfmacher oder Blockierer sitzen nicht im ÖGB." Die Regierungsseite sieht es allerdings ganz anders: Die Gewerkschaft "wollte nicht", sagte ein Verhandler zum STANDARD. Sie habe bei der letzten Runde einige Punkte in den Raum gestellt, die klar auf Verhandlungsabbruch hinausliefen, etwa bei der Frühpension, die bereits mit 60 beginnen sollte, was ein Rückschritt zur jetzt geltenden Rechtslage mit einem Antrittsalter von 61,5 ist. Außerdem wollte die Gewerkschaft in die Pensionsbeitragsjahre auch alle "Versicherungsjahre", also etwa auch Zeiten der Arbeitslosigkeit hineinrechnen.

Und während von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel noch einmal zu Gesprächen eingeladen wurde, haben die Gewerkschafter am Dienstag kurz vor zehn Uhr ihren Streikbeschluss vom April erneuert. "Streik pur von 0 bis 24 Uhr" lautet die Devise des oberösterreichischen ÖGB für den kommenden Dienstag. Die Verärgerung über die "Hinhaltetaktik" bei der Basis in den Betrieben sei "enorm", es sei schwierig, die Beschäftigten davon abzuhalten, "nicht schon heute zu streiken", hieß es in Linz. Es werde "gegenüber dem letzten Mal ein Schauferl nachgelegt".

Oberösterreich ist für die Arbeiterbewegung besonders wichtig, weil hier die SPÖ im Herbst den ÖVP-Landeshauptmann Josef Pühringer herausfordert. "Wir haben bis zum heutigen Tag rund 17.000 Unterschriften für die Einleitung unseres Pensions-Volksbegehrens", sagte Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider. Mehr als 10.000 älteren Arbeitnehmern drohe in Oberösterreich durch die Abschaffung der Frühpension zusätzlich Arbeitslosigkeit.

Verzetnitsch spielte die politische Komponente des Streikbeschlusses herunter und versicherte: "Das ist kein Generalstreik. Ich nehme das Wort nicht in den Mund. Ich sehe das auch nicht vor uns." Betroffen sein wird laut Verzetnitsch der öffentliche Verkehr, nicht aber lebensnotwendige Einrichtungen, Erste Hilfe und Rettungswesen. Auch eine Stromabschaltung werde es nicht geben.

Die Industriellenvereinigung drohte dem ÖGB umgehend Schadenersatzforderungen an: "Die österreichischen Industriebetriebe wollen nicht in Geiselhaft für offensichtlich übergeordnete politische Ziele der Gewerkschaften genommen werden", sagte Industrie-General Lorenz Fritz. Die Konjunkturentwicklung sei ein zartes Pflänzchen, dem eine Streikandrohung nicht gerade hilfreich sei, kommentierte Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl: "Über jeden Streiktag in Österreich freuen sich die Schweizer, weil mehr Deutsche Investoren zu ihnen kommen. Und auch die Ungarn lassen grüßen."

Verzetnitsch versicherte, der ÖGB sei an einer "echten Lösung" bei der Pensionsreform durchaus interessiert. Allerdings müsse alles auf einmal - inklusive der Harmonisierung - beschlossen werden. In der Fernsehsendung "Report" des ORF hat der ÖGB-Präsident Dienstagabend den Streikbeschluss verteidigt und gleichzeitig seine Verhandlungsbereitschaft unterstrichen.

"Im Kreis reden am runden Tisch"

Allerdings "wenn der Runde Tisch dazu führt, nur im Kreis zu reden ohne wirkliche Substanz, dann ist die Zeit zu schade". Und: "Wir kämpfen aus unserer Sicht gegen falsche Maßnahmen" der Regierung. Davon "werden wir uns nicht abbringen lassen". (DER STANDARD, Print-Ausgabe vom 28./29.5.2003)

Von Conrad Seidl
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    montage: derstandard.at
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