Die Union darf nicht "föderal" heißen

27. Mai 2003, 10:20
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Überarbeiteter EU-Verfassungsentwurf bringt vor allem symbolische Abänderungen - Das Dokument zum Download

Die EU-Verfassungsdebatte geht in die Endrunde: Am Montag legte das Präsidium des EU-Reformkonvents den ersten Teil des überarbeiteten Textes für ein EU-Grundgesetz vor. Am Dienstag folgt der zweite Teil, am Freitag und Samstag soll das Konventsplenum darüber beraten. Die große Streitfrage bleibt aber unbeantwortet: Wie sieht die künftige Machtverteilung in der Union aus?

Festzustehen scheint nur, dass der "EU-Außenminister" kommt - und zwar auch unter diesem Namen. Obwohl der britische Premier Tony Blair vergangene Woche dem Konventspräsidenten Valéry Giscard d'Estaing sein Unbehagen über den Begriff "Außenminister" deutlich gemacht hatte, blieb das 13-köpfige Präsidium unbeirrt.

In zwei anderen Symbolfragen hatte Blair hingegen mehr Erfolg: Zum einen soll das Prinzip der Einstimmigkeit im EU-Ministerrat bei Steuerfragen bleiben. Zum anderen kommt in Artikel 1 der neuen Verfassung das Wort "föderal" als Beschreibung der Union nicht mehr vor. Ein rotes Tuch ist der Begriff nicht nur für die britische Boulevardpresse, die derzeit in einer breiten Kampagne die EU-Verfassung als Todesstoß für die Demokratie und die Unabhängigkeit des Vereinigten Königreichs darzustellen versucht.

Trotz weit über tausend Änderungsvorschlägen der Konventsmitglieder unterscheidet sich der neue Entwurf nicht wesentlich von seiner ursprünglichen Version. Aus österreichischer Sicht wichtig ist im Grunde nur die neue Vorschrift, die nicht nur dem Nationalrat, sondern auch dem Bundesrat ein Klagerecht vor dem Europäischen Gerichtshof geben würde, wenn ein EU-Gesetz ungerechtfertigt in Kompetenzen der Bundesländer eingreift. Eher symbolischen Wert hat der neue Artikel, der die positive Rolle der Sozialpartner beschwört.

Uneins blieb das Konventspräsidium in der Frage der Machtverteilung. Die entsprechenden 14 Artikel über die "Institutionen der Union" blieben im aktuellen Entwurf unangetastet, die mehreren Hundert Änderungsanträge der Konventsmitglieder wurden vorerst nicht eingearbeitet: Die kontroverse Debatte soll Anfang Juni im Plenum weitergeführt werden.(DER STANDARD, Printausgabe, 27.5.2003/red)

Von Jörg Wojahn aus Brüssel

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  • Überarbeiteter Text von Teil I der im Konvent verhandelten EU-Verfassung als pdf-Datei

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