Anwalt: TA plante Geheimpakt mit Kronzeugen

29. August 2011, 16:22
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"Knebelungsvertrag" von Schieszler abgelehnt - Telekom: Unternehmen muss sich schadlos halten

Wien - In der Telekom-Affäre wollte das Unternehmen offenbar einen geplanten Geheimpakt mit dem bei der Justiz auspackenden Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler schließen. Wegen einer "Knebelungsklausel" sei die Vereinbarung aber nicht zustande gekommen, berichtet der "Kurier" (Montagausgabe) unter Berufung auf Schieszlers Anwalt. In dem zehn Seiten langen Vertragsentwurf habe die Telekom Schieszler angeboten, auf sämtliche Schadenersatzansprüche zu verzichten, wenn dieser "alles in seiner Macht stehende dazu beiträgt und die A1 Telekom dabei unterstützt", die Malversationen aufzuklären.

Der Pakt hätte Schieszler vor zivilrechtlicher Verfolgung durch Schadenersatzklagen des Unternehmens geschützt. Wenn er von der Justiz offiziell den Kronzeugenstatus erhält, was erst am Ende der Ermittlungen entschieden wird, ist er auch vor strafrechtlicher Verfolgung geschützt. Die Telekom habe aber auf einer Klausel bestanden, wonach sie den Vertrag hätte lösen können, "wenn es zur Einleitung von Verfolgungsschritten nach dem Verbandsverantwortlichkeitsgesetz gegen die A1 Telekom kommt", so die Zeitung unter Verweis auf den ihr vorliegenden Vertragsentwurf.

Für den Rechtsanwalt von Schieszler, Stefan Prochaska, rückt diese Klausel die Telekom ins schiefe Licht: "Das war ein klassischer Knebelungsvertrag der zeigt, dass die Telekom die Kronzeugenregelung verhindern wollte, um zu verhindern dass die Wahrheit ans Licht kommt", wird der Anwalt im "Kurier" zitiert. Die Klausel hätte nämlich bedeutet, dass Schieszler nur Dinge aussagen dürfe, die für das Unternehmen unproblematisch seien. Hätte er gemäß der Kronzeugenregelung alles gesagt, hätte die Telekom den Vertrag lösen können.

Telekom-Chef Hannes Ametsreiter hatte vergangene Woche Schadenersatzklagen gegen Schieszler und andere "Täter" in Höhe des Schadens von 18 Mio. Euro (9 Mio. durch Kursaffäre/Managerboni, 9 Mio. Honorare für Peter Hochegger ohne dokumentierte Gegenleistung) angekündigt.

Auf Anfrage hieß es bei der Telekom, dass man sich schon aus betriebswirtschaftlichen Gründen zivilrechtlich schadlos halten werde. Dies sei für das Unternehmen immer klar gewesen. Die Kronzeugenregelung betreffe nur die strafrechtliche Seite. Einen möglichen Pakt kann Unternehmenssprecherin Elisabeth Mattes nicht kommentieren. Schon seit 2009 werde im Unternehmen ermittelt, die Telekom kooperiere mit der Staatsanwaltschaft.

Die Telekom Austria (TA) wehrt sich gegen die Vorwürfe, sie habe versucht über einen letztlich geplatzten Vertrag den Kronzeugen Gernot Schieszler zu knebeln. In Wahrheit habe Schieszler selber über seinen Anwalt Stefan Prochaska das Unternehmen kontaktiert und im Rahmen einer Diversion der Telekom 300.000 Euro als Schadenswiedergutmachung angeboten. Für die Telekom sei aber schon aus aktienrechtlichen Gründen ein Vergleich über Schadenersatzansprüche gegen einen früheren Vorstand weitgehend ausgeschlossen, hieß es dazu heute gegenüber der APA aus der Telekom.

Geständnis unter "Druck der Justiz"

Laut Aktiengesetz § 84 (4) sei innerhalb von fünf Jahren ab Entstehen des Schadens kein Verzicht von Schadenersatzansprüchen gegen ehemalige Vorstände möglich, danach wäre es nur mit Zustimmung der Hauptversammlung erlaubt. "Es war für die TA unvorstellbar, mit 300.000 Euro Schadenswiedergutmachung eine Vereinbarung mit einem damals schon offenbar unmittelbar vor dem Geständnis stehenden Straftäter zu machen", hieß es dazu aus dem Unternehmen. Es sei auch nicht zu Detailgesprächen gekommen.

Schieszler habe sich offenbar unter Druck der Justiz zu einem vollumfänglichen Geständnis entschlossen und hoffe nun auf Straffreiheit durch die Kronzeugenregelung. Die Telekom hingegen werde alle ihre Ansprüche wahren und bereite deren Geltendmachung vor. Für das Unternehmen sei immer klar gewesen, dass es aus einer eventuellen Vereinbarung mit dem Ex-Telekom-Manager einen klaren Vorteil haben müsse, und zwar finanziell, reputationsmäßig und bei den Ermittlungen, dies wäre im Fall Schieszler aber nicht gegeben.

Die Ausstiegsklausel, die der Anwalt als Knebelungsklausel interpretiert, hätte der Telekom nur die Möglichkeit eröffnet, ihre Ansprüche gegen Schieszler zu wahren, wenn es zu Ansprüchen gegen die TA gekommen wäre.

"Schieszler wollte aus der Not eine Tugend machen", heißt es aus der Telekom. Offenbar habe er erkannt, dass ihm ohne Geständnis von der Justiz Ungemach drohe, und er habe gleich auch die Schadenersatzseite regeln wollen.

Grünen fordern Sondersitzung des Nationalrats

Derweil wollen die Grünen die Telekom-Affäre zum Thema einer Sondersitzung des Nationalrats machen. Klubobfrau Eva Glawischnig möchte sie noch vor Ende der Parlamentssommerpause beantragen, weshalb sie die Klubobleute der anderen Fraktionen in einer Pressekonferenz am Montag zur Unterstützung auforderte. Auch einen Untersuchungsausschuss soll es so rasch wie möglich geben.

Klar sei, "dass das Ausmaß der Korruption in der schwarz-blauen Regierung unter Wolfgang Schüssel erschreckende Ausmaße angenommen hat", so Glawischnig. Von den involvierten Parteien forderte die Grüne einen "Selbstreinigungsprozess", vor allem ÖVP-Chef Michael Spindelegger habe bisher eine klare Distanzierung von den mutmaßlichen Missständen vermissen lassen.

FPÖ und BZÖ signalisierten unterdessen ihre Unterstützung, was dem Anliegen die in der Parlaments-Sonderpause notwendigen Unterschriften eines Drittels der Abgeordneten verschaffen dürfte. SPÖ und ÖVP, die auch beim Untersuchungsausschuss noch auf Abwarten setzen, sahen weniger Grund zu so viel Dringlichkeit.

FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache sprach sich für die Sitzung und für den U-Ausschuss aus. In dieser Causa bedürfe es lückenloser Aufklärung. Man müsse die Verwicklung und Verantwortung von ÖVP-, BZÖ- und SPÖ-Politikern genauestens prüfen.

"Jede Maßnahme, die zur Aufklärung des behaupteten Telekom-Sumpfes dient, wird vom BZÖ unterstützt", erklärte auch Klubchef Josef Bucher in einer Aussendung. Auch er will dort einen Untersuchungsausschusses beschließen. "Hier muss ohne Rücksicht auf Parteizugehörigkeit und Ansehen der Person sofort schonungslos aufgeklärt werden."

Weniger begeistert zeigten sich die Regierungsfraktionen. Man könne natürlich alles im Parlament diskutieren, doch am 21. September stehe ohnehin eine reguläre Plenarsitzung an, bei der beispielsweise eine Dringliche Anfrage eingebracht werden könnte, hieß es im SPÖ-Klub. Ganz ähnlich argumentierte ÖVP-Klubobmann Karlheinz-Kopf. "Die besondere Dringlichkeit einer Sondersitzung ist zwar angesichts der ohnehin bald stattfindenden regulären Sitzung nicht gegeben, aber selbstverständlich werden wir uns auch einer früheren Diskussion nicht verschließen", ließ er in einer Stellungnahme an die APA wissen. (APA)

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    Telekom-Chef Ametsreiter und Finanzvorstand Tschuden dürften den "Kronzeugen" zu sehr in die Mangel genommen haben

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