"Anfüttern" sollte wieder bestraft werden

27. August 2011, 09:26
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Gorbach könnte von Rücknahme des Verbots profitieren

Wien - Die 2009 vorgenommene Entschärfung des Korruptionsstrafrechts könnte eine Rolle in der strafrechtlichen Aufarbeitung der Telekom-Affäre spielen. Denn damals wurde das ein Jahr zuvor eingeführte Verbot des "Anfütterns" von Amtsträgern wieder abgeschafft. Davon könnte - sollten die Vorwürfe gegen ihn zutreffen - Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach (FPÖ/BZÖ) profitieren. Der Wiener Strafrechtler Helmut Fuchs plädiert dafür, die Regelung wieder zu schärfen: "Amtsträger sollten im Hinblick auf ihre Amtstätigkeit überhaupt nichts annehmen dürfen", sagte er gegenüber der APA.

Im Anfang 2008 in Kraft getretenen Anti-Korruptionsgesetz war jegliche Zuwendung an bzw. Geschenkannahme von Amtsträgern - Beamten und Regierungsmitgliedern - verboten. Nach Protesten der Wirtschaft und von Kultur-Veranstaltern (z.B. der Salzburger Festspiele) beschloss die rot-schwarze Koalition eine Auflockerung. Seither sind nur noch regelmäßige Zuwendungen in direktem Zusammenhang mit einem konkreten Auftrag strafbar.

Gegen Gorbach ermittelt die Staatsanwaltschaft. Ex-Telekom-Manager Gernot Schieszler hat laut "News" ausgesagt, dass die Telekom Gorbach - über den Lobbyisten Peter Hochegger - eine Sekretärin finanziert haben soll als Gegenleistung für die Anpassung der Universaldiensteverordnung. Gorbach hat alle Vorwürfe zurückgewiesen, es gilt die Unschuldsvermutung.

Sollten die Vorwürfe aber zutreffen, könnten sie den Tatbestand der Bestechung (Par. 304 und 307 Strafgesetzbuch) erfüllen. Dies aber nur, wenn ein konkreter Zusammenhang zwischen der Zuwendung und der Amtshandlung nachgewiesen werden kann.

Denn bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe drohen, wenn ein Amtsträger "für die pflichtwidrige Vornahme oder Unterlassung eines Amtsgeschäfts einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, annimmt oder sich versprechen lässt" - und umgekehrt für den, der den Vorteil anbietet, verspricht oder gewährt. Mit bis zu zwei Jahren ist die "verbotene Intervention" bedroht, also die Einflussnahme auf eine konkrete "Dienstverrichtung".

Eine Zuwendung an einen Amtsträger ohne konkreten Zweck, "das Anfüttern ist nicht mehr strafbar, nur wenn Geld für ein bestimmtes Amtsgeschäft gegeben wird", erläuterte Fuchs. Das aber sei "zu eng formuliert". Aus seiner Sicht sollte jegliche Zuwendung in Verbindung zur Amtstätigkeit verboten sein.

"Eher nicht" anzuwenden wäre im konkreten Fall - auch wenn die Vorwürfe zutreffen - der Straftatbestand Untreue (Par. 153), meint Fuchs. Denn die Mittel der Telekom seien "wahrscheinlich im Interesse des Unternehmens" verwendet worden. Schließlich soll die Telekom durch die Änderung der Universaldiensteverordnung Mehreinnahmen von mehr als zehn Mio. Euro pro Jahr lukriert haben. Die missbräuchliche Verwendung von Geldern eines Dritten wird aber nur bestraft, wenn diesem dadurch ein Vermögensnachteil zugefügt wurde. (APA)

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