Telekom kämpft gegen Korruptionsvorwürfe

26. August 2011, 21:06
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Ametsreiter schießt sich auf "Kronzeugen" Schieszler ein - Milliardeninvestitionen werden geprüft - Gorbach bestreitet Vorwürfe - BMI-Kabinettschef soll interveniert haben - ÖIAG will Krisen-Aufsichtsrat

Wien - In der Telekom-Affäre hat Konzernchef Hannes Ametsreiter schwere Vorwürfe gegen den Kronzeugen Gernot Schieszler erhoben, der mit seinen Aussagen bei der Justiz über mutmaßliche Korruptionszahlungen für Aufsehen gesorgt hat. Er werde Schieszler und andere Täter auf Schadenersatz klagen, die Telekom Austria habe 18 Mio. Euro Schaden erlitten. Schieszlers Anwalt Stefan Prochaska zeigte sich empört, dass die Telekom nun offenbar versuche, den Kronzeugen unglaubwürdig zu machen. Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach, gestern aus dem BZÖ ausgeschlossen, wies über seinen Anwalt alle Vorwürfe gegen ihn zurück.

Es habe ein "System Schieszler" gegeben, so Ametsreiter in der "KronenZeitung" (Freitagausgabe): "In dem Mann steckt kriminelle Energie". Die Telekom werde nicht nur die Kursaffäre und die Honorare an den Lobbyisten Peter Hochegger untersuchen, sondern werde nun in den nächsten Monaten "gemeinsam mit den Behörden" die Zukäufe in Bulgarien (Mobiltel) und Weißrussland (Velcom) auf mögliche Korruption durchleuchten, kündigte Ametsreiter an. Schieszlers Anwalt Prochaska verwies darauf, dass sein Mandant nicht alleine gehandelt habe. Mit der Klagsandrohung versuche Ametsreiter offenbar auf den Kronzeugen Druck auszuüben. 

Ex-Vizekanzler Gorbach wäscht seine Hände in Unschuld

Gorbach soll von der Telekom nach seinem Ausscheiden aus der Regierung im Jänner 2007 in Tranchen insgesamt 264.000 Euro an seine Sekretärin erhalten haben. Das Geld soll als Gegenleistung für eine den Telekom-Wünschen angepasste Universaldienstverordnung geflossen sein, schrieb das Magazin "News". Ex-Infrastrukturminister Gorbach selber wies heute über seinen Anwalt alle Vorwürfe zurück, er kooperiere mit der Justiz und rechne mit einer Einstellung des Verfahrens. Donnerstagabend war Gorbach aus dem BZÖ ausgeschlossen worden.

Die Telekom Austria hat laut der Zeitung "Österreich" nicht nur an Gorbach Zahlungen geleistet, Geld in Höhe von mehr als 400.000 Euro sei auch an dessen Parteifreund, den ehemaligen FP-Nationalrat und späteren Tiroler BZÖ-Obmann Klaus Wittauer gegangen. Das Blatt ist nach eigenen Angaben im Besitz des Beratungsvertrags. "Berater" Wittauer, der im Nationalrat auch Telekom-Sprecher der FPÖ war, sei für die Integration der eTel Austria AG in die Telekom Austria AG üppig honoriert worden, schreibt die Zeitung. Die vereinbarte Laufzeit des Vertrags betrug zwei Jahre. Somit wären rechnerisch 432.000 Euro an Wittauer geflossen. Unterzeichnet wurde der Vertrag von Telekom-Manager Schieszler. Wittauer war zunächst nicht erreichbar, es gilt die Unschuldsvermutung.

Hoher Beamter des Innenministeriums soll interveniert haben

Die Telekom selber geriet laut einem Bericht von "profil online" unter Bespitzelungsverdacht: In der Justiz soll der Verdacht bestehen, dass die Telekom die Telefone der Ermittler und Staatsanwälte abhöre. Das Unternehmen dementiert, dies sei auch technisch unmöglich. Der Kabinettschef von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) soll sich in die Telekom-Affäre eingeklinkt haben. Laut einem internen Akten-Vermerk der Telekom Austria, von dem "profil" online berichtet, soll Michael Kloibmüller bei einem Treffen mit Vertretern des Unternehmens die Informationspolitik des Konzerns in Zusammenhang mit früheren Zahlungen an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly als zu offensiv kritisiert und vor unangenehmen Konsequenzen gewarnt haben.

Die Telekom wollte das Thema nicht kommentieren. Kloibmüller bestreitet solche Aussagen und spricht von einer Sauerei. Das eigene Ministerum bemüht sich auch freilich, seinen Kabinettschef aus der Schusslinie zu bekommen. So wurde den Medien eine E-Mail des Telekom-Mitarbeiters Michael Fischer zugespielt, die Kloibmüller entlasten soll. Darin heißt es wörtlich: "Es sei "unerklärlich", wie "derartige 'Verrückte'" bzw. "scheinbar anders wahrgenommene Darstellungen" den Medien zugespielt würden. Und weiter: "Es tut mir leid und ich kann dir garantieren, dass ich/wir auch rechtlich diesen Wahrheitsbeweis für dich antreten." Paradoxerweise lag für Fischer die "Unannehmlichkeit nicht in unserem direkten Einflussbereich".

Fischer selbst wollte laut Ministerium keine Stellungnahme gegenüber der APA zur Causa abgeben. Schon zuvor war sein Name in der Telekom-Affäre im Zusammenhang mit der Vermittlung von Sponsorgeldern an einen Fußballverein durch den ehemaligen ÖVP-Chef Wilhelm Molterer aufgetaucht. Fischer war ÖVP-Direktor, dort auch zuständig für Wahlkämpfe.

Staatsholding ÖIAG beruft Krisen-Aufsichtsrat

Die Staatsholding ÖIAG sieht nun Handlungsbedarf: ÖIAG-Chef und Telekom-Aufsichtsratschef Markus Beyrer beruft einen außerordentlichen Telekom-Aufsichtsrat ein, die Sitzung solle "baldigst" stattfinden. Eine "externe Task Force" mit internationaler Beteiligung solle die Vorwürfe aufklären. Auf die Frage, ob der Telekom-Vorstand nach wie vor das Vertrauen der ÖIAG habe, antwortete ein Sprecher der Staatsholding: "Ja. Die Maßnahmen erfolgen in enger Abstimmung mit dem Vorstand". Die staatliche ÖIAG ist mit 28,42 Prozent größter Einzelaktionär des börsenotierten Telekom-Unternehmens.

Mensdorff-Pouilly bestätigt Zahlung

Auch beim Polizeifunk-Projekt, wo laut einem "News"-Bericht eine Million Euro von der Telekom an den Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly geflossen sein soll, gibt es eine Wendung. Mensdorff-Pouilly ließ am Freitag über seinen Anwalt Harald Schuster bestätigen, er habe die Zahlung aber "ordnungsgemäß verbucht" sowie "der Besteuerung zugeführt". Der Polizeifunk-Ausstatter Alacatel wiederum, dessen Chef der ÖVP-Politiker Harald Himmer ist, will nichts gezahlt haben: "Wir haben keinerlei Provisionszahlungen getätigt, an niemanden", so die Unternehmenssprecherin von Alcatel Österreich, Hanna Weinzinger am Freitag.

Das Magazin "News" berichtet unter Berufung auf Schieszler, dass das Geschäft unter Korruptionsverdacht stehe: So soll eine 1,1 Mio. Euro-Zahlung an Mensdsdorff-Pouilly im Jahr 2008 in Wahrheit im Zusammenhang mit der Auftragsvergabe im Polizeifunkprojekt im Jahr 2004 unter dem damaligen Innenminister Ernst Strasser (ÖVP) an Alcatel und Motorola stehen. Mensdorff-Pouilly bestätigt heute, von der Telekom tatsächlich 1,1 Mio. Euro erhalten und auch "ordnungsgemäß verbucht" sowie "der Besteuerung zugeführt" zu haben, Bestechungen bzw. Provisionszahlungen seien davon aber nicht getätigt worden. Auch Strasser wies alle Vorwürfe zurück. (APA/red)

  • Zugreifen und mitnehmen: Wörtlich, allzuwörtlich haben manche offenbar die Telekom-Austria-Werbung genommen.
    foto: telekom austria

    Zugreifen und mitnehmen: Wörtlich, allzuwörtlich haben manche offenbar die Telekom-Austria-Werbung genommen.

  • Kabinettschef Kloibmüller soll interveniert haben
    foto: standard/fischer

    Kabinettschef Kloibmüller soll interveniert haben

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