Universaldienstverordnung

25. August 2011, 13:10
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Gorbach novellierte Verordnung im Oktober 2006

Wien - Die Universaldienstverordnung (UDVO) rückt nun in der Telekom-Affäre um den Verdacht auf Korruption in die Medien. Der frühere FPÖ/BZÖ-Politiker Hubert Gorbach soll in seiner Amtszeit als Minister für Verkehr, Innovation und Technologie eine Novelle im Sinne der Telekom Austria (TA) gemacht und nach seiner Amtszeit im Gegenzug von der Telekom rund 264.000 Euro für seine Sekretärin erhalten haben, lauten die Vorwürfe im Nachrichtenmagazin "News", die der frühere Vizekanzler Gorbach selber laut Bericht vehement bestreitet.

Die UDVO regelt die flächendeckende Mindestversorgungspflicht mit Telekomdienstleistungen. Darin enthalten sind Vorgaben zur Versorgung entlegener Gebiete mit Telefonzellen ("öffentliche Sprechstellen"), sowie zur gebührenfreien Erreichbarkeit von Telefonnummern. Dazu zählen zum Beispiel Notrufdienste und Telefonauskunftsdienste. "Ungehinderter" Zugang muss laut der UDVO zu allen Rufnummernbereichen bestehen.

Gegen Ende seiner Amtszeit, zwei Monate vor seinem Ausscheiden aus der Politik im Jänner 2007, hat Gorbach die UDVO geändert. Die Novelle, die im Bundesgesetzblatt vom 24. Oktober 2006 veröffentlicht wurde, nimmt die kostenlosen Mehrwertnummern (0800, 0810 und 0820) vom ungehinderten Zugang aus. Dadurch ermöglichte Gorbach der Telekom Austria als Marktführer und Ex-Monopolisten, von den privaten Mitbewerbern künftig eine Gebühr für 0800-Anrufe in Telekom-fremde Netze einzuheben. Infolgedessen soll die Telekom dadurch Mehreinnahmen von mehr als 10 Mio. Euro pro Jahr erzielt haben.

Die Novelle war damals heftig von den Alternativen Netzbetreibern kritisiert worden. Gorbach habe die Novelle "durchgepeitscht", diese sei von der Telekom "massiv lobbyiert" worden. Durch die verpflichtende Zahlung einer Gebühr sei der Betrieb mancher 0800-Nummern nicht mehr finanzierbar. Betroffen seien notrufähnliche Services wie beispielsweise Sozialservicestellen, Kinderhotlines, Tierschutzeinrichtungen, Schlüsseldienste oder der Bankomatkarten-Sperrnotruf. Denn die Mehrkosten für die Telekom-Mitbewerber würden im Endeffekt an diese Organisationen weitergereicht. Die Telekom entgegnete, dass Österreich nur das nachhole, was in anderen Staaten schon längst üblich sei. (APA)

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