Politischer Wille für Glücksspiel-Verbot fehlt

24. August 2011, 15:17
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Deutlicher Fortschritt zur aktuellen Gesetzeslage, aber Entwurf unter Möglichkeiten

In einem Positionspapier nimmt die Sektion Acht, eine Sektion des SPÖ Alsergrund, Stellung zu der geplanten Neuregelung des Kleinen Glückspiels in Wien. Laut Sektion Acht sind einige "wesentliche Verbesserungen" in dem Entwurf enthalten, der "politische Wille für ein Verbot", wie er am Wiener Landesparteitag beschlossen wurde, fehle aber.

Der wichtigste Fortschritt bestehe darin, dass die über die Stadt verstreuten Einzelaufstellungen und die Dunkelkammern mit mehreren Eingängen geschlossen werden müssen. Das Kleine Glücksspiel werde auf 50 Salons beschränkt.

"Entwurf bleibt unter Möglichkeiten"

Beim erstmaligen Besuch eines Salons werde es eine Registrierungspflicht geben, bei jedem weiteren Besuch müsse ein Ausweis vorgelegt werden. Verstöße seitens des Betreibers sollen verschärft bestraft werden können, bei der dritten Verfehlung soll der Betreiber seine Konzession verlieren.

Die Sektion Acht sieht in dem Entwurf einen deutlichen Fortschritt zur derzeitigen Gesetzeslage.  "Doch der Schwachpunkt des aktuellen Vorschlags ist, dass er weit unter seinen Möglichkeiten bleibt. In einer schwarz-roten Koalition auf Bundesebene sind Kompromisse mit dem weltanschaulich sehr unterschiedlichen Partner objektiv unvermeidbar. In einer rot-grünen Koalition in Wien geht es aber nicht um Kompromisse, in einer solchen Konstellation kann das umgesetzt werden, wovon man überzeugt ist, dass es das Richtige ist.", heißt es im Positionspapier. 

"Parteiinterne Demokratiedefizite"

Die Mehrheit der Delegierten der SPÖ Wien habe für ein Verbot gestimmt. Deswegen werde die Sektion Acht weiter versuchen eine bundesweite Verbotsoption als Position der Bundes SPÖ zu erwirken.

Weiters wird die aktuelle Situation in dem Positionspapier als "mustergültiges Exempel für die parteiinternen Demokratiedefizite der SPÖ" bezeichnet.

Beim Landesparteitag der Wiener SPÖ hatte Nikolaus Kowall, Leiter der Sektion, einen Antrag für das Verbot des Kleinen Glücksspiel eingebracht, dem nach intensiven Diskussionen die Mehrheit der Delegierten zugestimmt hatte. (red, derStandard.at, 24.8.2011)

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