Eurofighter: Rudolf Fußi erhebt Korruptionsvorwürfe

26. Mai 2003, 13:35
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Der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, bringt Sachverhaltsdarstellung ein - Fußi: "Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht"

Wien - Neuerliche Korruptionsvorwürfe erhebt der Initiator des Anti-Abfangjäger-Volksbegehrens, Rudolf Fußi, im Zusammenhang mit der Abfangjäger-Beschaffung. Er hat nun eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft Wien eingebracht. "Ein Teil dieser Bundesregierung hat sich mit Sicherheit strafbar gemacht", sagte Fußi am Montag bei einer Pressekonferenz mit seinem Anwalt Thomas Höhne. Die Staatsanwaltschaft solle nun die zahlreichen Ungereimtheiten bei der Beschaffung überprüfen. Fußi berichtete auch davon, am vergangenen Freitag bedroht worden zu sein.

Vor allem die Sachverhalte "Täuschung, Betrug, Untreue, Geschenkannahme durch Machthaber, wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Vergabeverfahren, Missbrauch von Amtsgewalt, Geschenkannahme durch Beamte, Bestechung und Verbotene Intervention" sollten von der Staatsanwaltschaft überprüft werden. Justizminister Dieter Böhmdorfer (F) solle endlich für die nötigen Ermittlungen sorgen, so Fußi. Wenn wieder nichts geschehe, sei das nur ein weiterer Beweis dafür, "das etwas nicht stimmt".

Fußi forderte Hausdurchsuchungen und Einvernahmen. Er beruft sich etwa auf eine Aussage des mittlerweile pensionierten Mitglieds der Bewertungskommission, Herbert Wagner. Dieser hatte im Vorjahr von einer "erzwungenen" und "rational nicht nachvollziehbaren" Entscheidung für den Eurofighter gesprochen. "EADS-Lobbyist" Gernot Rumpold habe wiederum gemeint: "Wenn man in Österreich ohne Geldkoffer auftaucht, klappt gar nichts." Es stelle sich daher die Frage: "Was weiß Herr Rumpold?", so Fußi. Er bleibe jedenfalls bei seiner Behauptung, "dass das Ganze korrupt ist".

Höhne verwies darauf, dass nicht klar sei, warum die Bewertungskommission ihre Entscheidung kurz vor der Vergabe geändert habe, dass beim Ministerratsbeschluss Teile der Kosten "unter den Tisch gefallen" seien oder dass die Änderungen bei den Ausschreibungsbedingungen offenbar nicht berücksichtigt worden seien.

Bestärkt fühlt sich Fußi in seinem Vorgehen durch ein Ereignis am letzten Freitag. Auf dem Weg zu seinem Anwalt soll ein glatzköpfiger Mann, als er bei ihm vorbeikam, über sein Funkgerät folgenden Funkspruch abgegeben haben: "Der findet nicht einmal die Eingangstüre, fotografier ihn, wenn er wieder raus kommt hauen wir ihn nieder und nehmen ihm die Papiere ab." Daraufhin habe er die Polizei eingeschaltet und habe für einen Tag Personenschutz bekommen, so Fußi. In diesem Zusammenhang verwies er auch auf den Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (F), der im Vorjahr ebenfalls von Bedrohungen berichtete. Offenbar werde Haider über sein Privatleben "erpresst", so Fußi. Anders seien auch seine zahlreichen Meinungsumschwünge beim Thema Abfangjäger nicht zu erklären.

Und schließlich glaubt Fußi auch zu wissen, wie die "Schmiergeldzahlungen" über die Bühne gehen. "Person A" nehme einen Kredit bei einer Bank auf und zahle das Geld auf ein Konto ein. Die Gruppe B übernehme für den Kredit die Sicherung. Gehe die Gruppe dann als Vergabesieger hervor, bezahle sie den Kredit für die Person A bei der Bank zurück. Erhalte sie nicht den Zuschlag, werde der Kredit wieder vom Konto zurückbezahlt. Von einem Kärntner Bankangestellten sei ihm ein konkreter Fall bestätigt worden, so Fußi.(APA)

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